Mehrheiten verloren, Maß verloren: Bürgermeister Wallner attackiert Entlastungen für die Steirer
Entlastungen sind für Wallner „Populismus“ – neue Belastungen offenbar nicht. Statt Reformen setzt die SPÖ einmal mehr auf den Griff in die Taschen der Bürger.
Mit scharfer Kritik reagiert die FPÖ Leoben auf die Aussagen von Bürgermeister Kurt Wallner, die er anlässlich des Städtetags gegenüber der Kleinen Zeitung getätigt hat. Während Wallner die Abschaffung von Leerstandsabgabe und ORF-Landesabgabe beklagt, zeigt sich einmal mehr die altbekannte sozialdemokratische Handschrift: Geht das Geld aus, soll der Bürger zur Kasse gebeten werden.
„Anstatt sich in Schuldzuweisungen zu verlieren und die Verantwortung ständig bei anderen zu suchen, wäre es an der Zeit, selbst tragfähige Lösungen vorzulegen. Die Antwort auf finanzielle Herausforderungen kann nicht darin bestehen, der Bevölkerung immer neue Belastungen aufzubürden. Offenbar steht er aufgrund seiner schwierigen politischen Situation und der anhaltenden Partnersuche für stabile Mehrheiten zunehmend unter Druck. Anders ist kaum zu erklären, warum er derart über das Ziel hinausschießt und Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung als ,schwachsinnigen Populismus‘ bezeichnet. Herr Wallner beweist damit einmal mehr, dass er politische Stimmungen und die Sorgen der Bürger nicht sonderlich treffsicher einschätzen kann“, erklärt DI Florian Wernbacher, MA, 2. Vizebürgermeister der Stadt Leoben und Stadtparteiobmann der FPÖ Leoben.
„Kaum wird es finanziell enger, werden neue Abgaben, höhere Beiträge oder zusätzliche Belastungen diskutiert. Die Sozialdemokratie ist offenbar schneller zu neuen Belastungen für die Bürger bereit als zu echten Reformen und Entlastungen. Das sehen wir nicht nur auf Gemeindeebene, sondern tagtäglich auch in der Bundespolitik. Wer jede Entlastung als Problem darstellt, zeigt deutlich, dass ihm neue Einnahmen wichtiger sind als die finanzielle Entlastung der Bevölkerung“, so Wernbacher abschließend.
Für die Freiheitlichen steht fest: Nicht immer höhere Belastungen, sondern strukturelle Reformen, effizientere Verwaltung und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sind der richtige Weg, um die Gemeinden langfristig finanziell abzusichern.
