NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger behauptet ungeniert im ORF, dass die FPÖ kein Problem damit habe, die Parteienförderung Jahr für Jahr zu erhöhen – das Gegenteil ist der Fall, wie die FPÖ in der Steiermark unter Beweis stellt.

Für massive Kritik von Seiten des steirischen FPÖ-Klubobmanns Marco Triller sorgt eine Aussage von NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zur Parteienförderung. So behauptete die NEOS-Politikerin im Rahmen der diesjährigen ORF-Sommergespräche ungeniert, die Freiheitlichen hätten kein Problem damit, die Parteienförderung Jahr für Jahr zu erhöhen. Ein Blick in die Steiermark zeigt jedoch das genaue Gegenteil. Tatsächlich wurde unter freiheitlicher Regierungsverantwortung die Parteienförderung in der Grünen Mark mit Beginn des Jahres 2026 um rund 15 Prozent gekürzt. „Frau Meinl-Reisinger sollte sich zuerst mit den Fakten beschäftigen, bevor sie öffentlich derartige Behauptungen aufstellt. Im Unterschied zu früheren steirischen Landesregierungen haben FPÖ und ÖVP nach dem Regierungswechsel eine deutliche Kürzung der Parteienförderung um rund 15 Prozent vorgenommen. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, die FPÖ habe kein Problem mit einer jährlichen Erhöhung der Parteienförderung, verbreitet ungeniert Fake News!“, stellt Triller klar. Der steirische FPÖ-Klubobmann konkretisiert, dass die von der blau-schwarzen Landesregierung initiierte Reduktion innerhalb von fünf Jahren insgesamt rund zwölf Millionen Euro an Einsparungen bedeutet. „Im Gegensatz zu den NEOS fordern wir Freiheitliche nicht nur Einsparungen im politischen System, sondern setzen diese in Regierungsverantwortung auch tatsächlich um. Die FPÖ beweist damit in der Steiermark, dass auch bei der Politik selbst gespart werden kann und muss. Ministerin Meinl-Reisinger ist aufgefordert, ihre Falschbehauptungen umgehend richtigzustellen, anstatt mit haltlosen Vorwürfen von der eigenen Regierungsbilanz auf Bundesebene abzulenken“, so Triller abschließend.