Missbrauch unseres Sozialsystems stoppen!

Freiheitliche präsentierten brandneue Zahlen zur Sozialunterstützung und zum Sozialleistungsbetrug in der Steiermark und fordern Umsetzung ihres 7-Punke-Plans zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch.
Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Freiheitlichen heute die neuesten Fakten zur Sozialunterstützung sowie zum Sozialbetrug in der Steiermark. Die Daten gehen aus zwei unlängst eingetroffenen Anfragebeantwortungen durch das Innenministerium sowie des Sozialressorts des Landes Steiermark hervor und verlautbaren nichts Gutes. So waren im vergangenen Jahr von den 20.832 Sozialunterstützungsbeziehern in der Steiermark bereits mehr als die Hälfte Ausländer. Rund 27 Prozent aller Bezieher waren Asylberechtigte. Von den vollunterstützten Beziehern (1.053,64 Euro netto) waren etwa 65 Prozent Ausländer. Die Gesamtkosten der Sozialunterstützung beliefen sich auf knapp 80 Millionen Euro, was eine Kostensteigerung in der Höhe von rund 15 Millionen Euro im Vergleich zu 2020 bedeutet. Die Task Force Sozialleistungsbetrug hat im Jahr 2023 371 Verdachtsfälle in der Steiermark (davon 216 in Graz) ausgemacht, 389 Tatverdächtige (davon 68,7 Prozent Ausländer) wurden ausgeforscht. Die durch Sozialbetrug entstandene Schadenssumme beläuft sich in der Steiermark auf knapp 1,6 Millionen Euro. „Die Anfragebeantwortung belegt einmal mehr, dass die Ausländerkriminalität im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs ein Riesenproblem ist. Immerhin stammt der überwiegende Anteil an Tatverdächtigen aus dem Ausland“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Hannes Amesbauer. Bedenklich ist auch die Tatsache, dass es im Jahr 2023 offene Forderungen gegenüber rechtskräftig verurteilten Sozialbetrügern in der Höhe von rund 313.000 Euro gab, was im Vergleich zu 2020 einem Plus von 43,5 Prozent entspricht. In 1.256 Fällen wurde ein unrechtmäßiger Bezug von Leistungen aus der Sozialunterstützung ausgemacht, doch nur 118 Fälle wurden zur Anzeige gebracht. „Die von uns in Erfahrung gebrachten Zahlen verdeutlichen, dass ausländische Sozialbetrüger den steirischen Steuerzahlern auf der Nase herumtanzen. Während ÖVP, SPÖ und Grüne gegenüber heimischen Bürgern rigoros durchgreifen und Strafen bis auf den letzten Cent eintreiben, wird über fremden Glücksrittern das Füllhorn ausgeschüttet. Wenn nur 9,4 Prozent der Betrugsfälle zur Anzeige gebracht werden, fehlt es offenbar an der notwendigen Härte gegenüber Sozialbetrügern. Hier braucht es die volle Härte des Gesetzes und ausreichend personelle Ressourcen, um Sozialmissbrauch adäquat bekämpfen und ahnden zu können“, so Amesbauer.
FPÖ-Triller: „Sozialbetrug in der Steiermark den Kampf ansagen!“
Um dem ausufernden Sozialmissbrauch in der Steiermark entsprechend entgegenwirken zu können, haben die steirischen Freiheitlichen einen 7-Punkte-Plan erarbeitet, den FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller näher vorstellte. Konkret fordern die Freiheitlichen unter anderem die Implementierung eines steiermarkweiten Erhebungsdienstes, um eine Überprüfung der Wohnsituation sicherstellen und damit im Zusammenhang stehenden Missbrauch vorbeugen zu können. „In Graz wurde ein solcher Erhebungsdienst bereits unter der ehemaligen schwarz-blauen Stadtregierung eingeführt. Dass dieser nach wie vor im Einsatz ist, spricht für die große Erfolgsquote“, so Triller, der eine steiermarkweite Einführung fordert. Außerdem braucht es eine konsequente Überprüfung und Einforderung von Rückzahlungen sowie eine Anzeigepflicht bei Strafbehörden – beispielsweise bei Verstößen gegen Meldeverpflichtungen. „Darüber hinaus sollte die Beherrschung der deutschen Sprache Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe sein, um zu verhindern, dass sich arbeitslose Migranten, die in der Steiermark bestens versorgt werden, dem Spracherwerb verweigern und sich in sprachlichen Parallelgesellschaften tummeln“, so der Freiheitliche, der auch die Bereitstellung von Informationsblättern zur Sozialunterstützung in ausschließlich deutscher Sprache fordert. Weiters sollte nach Vorbild des Landes Niederösterreich auch in der Steiermark eine Bezahlkarte für Asylwerber eingeführt werden. „Es ist längst an der Zeit, dass Geldleistungen hintangestellt und Sachleistungen bevorzugt werden. Dadurch kann die Terrorismusfinanzierung aus österreichischen Steuergeldern bekämpft und Anreize für die stattfindende Wirtschaftsmigration beseitigt werden“, erklärt Triller. Ein weiterer Lösungsansatz, den die FPÖ Steiermark bereits seit Langem einfordert, ist die Forcierung eines sogenannten Herkunftslandprinzips für EU-Bürger bei jeglichen Sozialleistungen. Diesem zufolge sollen Nichtstaatsbürger in Österreich nur jene Sozialleistungen erhalten, die sie in ihrem Heimatland auch bekämen. Schließlich muss auch die Überförderung durch Anpassung der Höchstsätze im Sozialunterstützungsgesetz verhindert werden. „Die rasche Umsetzung dieser sieben Punkte würde einen wesentlichen Beitrag leisten, um weitere Missbrauchsfälle zu verhindern. Offenbar ist die schwarz-rote Landesregierung jedoch nicht fähig oder vielmehr nicht willens, dem ausufernden Sozialleistungsbetrug in der Grünen Mark einen Riegel vorzuschieben. Dafür wird es wohl eine freiheitliche Regierungsbeteiligung benötigen“, so der freiheitliche Sozialsprecher abschließend.