„Der schreckliche islamistische Anschlag vom 2. November hat vier Menschen das Leben gekostet und zahlreiche weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dieser Anschlag hätte verhindert werden können. ÖVP-Innenminister Nehammer hat versagt, er ist rücktrittsreif“, sagte heute FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner. Die FPÖ wird daher heute noch im Bundesrat einen Antrag einbringen, „in dem wir den Bundeskanzler auffordern, im Interesse der Sicherheit Österreichs, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer, zu entlassen und durch jemanden, der für diese Amt geeignet ist, zu ersetzen“, so Leinfellner weiter.

Der islamistische Terrorist sei nach seiner Haftentlassung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. Ein Dokument der slowakischen Sicherheitsbehörde belege zudem, dass es über einen versuchten Munitionsankauf des späteren Attentäters zwischen den dortigen Behörden und den Behörden des österreichischen Innenministerium einen intensiven Informationsaustausch gegeben habe. „Ein 2019 wegen Beteiligung am IS Verurteilter, wird auf Bewährung entlassen und versucht sich in der Slowakei mit Munition für ein Sturmgewehr einzudecken. Man hätte ihn selbstverständlich sofort aus dem Verkehr ziehen müssen, bevor er diese Blutspur durch die Wiener Innenstadt ziehen konnte“, betonte der freiheitliche Mandatar.

ÖVP-Innenminister Nehammer hätte die einzig logische und anständige Konsequenz für diese, seine Verantwortungslosigkeit ziehen müssen, stattdessen habe er eine Vernebelungs- und Vertuschungsmaschinerie angeworfen und sei von einer missglückten Schuldzuweisung zur nächsten gestolpert. „Hören Sie auf Ihre Verantwortung abzuschieben - hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten und hören Sie auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen - zeigen Sie eine Funken Anstand und treten Sie zurück!“, sagte Leinfellner in Richtung des ÖVP-Innenministers.