Kritik von Wiederkehr und Swatek geht ins Leere – Landesregierung stellt weit mehr Ressourcen.

Mit Unverständnis reagiert der freiheitliche Bildungssprecher, LAbg. Luca Geistler, auf die medial kolportierte Kritik der NEOS in Bezug auf die Deutschförderung an steirischen Schulen. Für Geistler ist klar: Der steirische NEOS-Klubobmann Niko Swatek sollte sich gemeinsam mit NEOS-Bildungsminister Wiederkehr zunächst mit den eigenen Versäumnissen auseinandersetzen, bevor sie die Steiermark unbegründet kritisieren. „Die Tatsachen sehen nun einmal anders aus: Die Steiermark stellt zusätzlich zu den vom Bund finanzierten Deutschförderlehrkräften 130 Dienstposten aus eigenen Mitteln zur Verfügung. Damit leistet die Grüne Mark mehr als andere Bundesländer. Wer hier von Kürzungen oder gar einem ‚Sabotageakt‘ spricht, betreibt keine seriöse Bildungspolitik, sondern wechselt politisches Kleingeld“, so Geistler. Der freiheitliche Bildungssprecher erinnert daran, dass die Verantwortung für ausreichende Ressourcen im Bildungsbereich in erster Linie beim Bund liegt. „Die Mittel des Bundes reichen weiterhin nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf vollständig abzudecken. Trotzdem sorgt das Land Steiermark über die vorhandenen Bundesmittel hinaus dafür, dass der Bedarf an Deutschförderung an den Schulen gedeckt wird. Dass ausgerechnet NEOS-Klubobmann Swatek nun versucht, den Schwarzen Peter der steirischen Landesregierung zuzuschieben, anstatt das Gespräch mit dem zuständigen Bildungsminister seiner eigenen Partei zu suchen, ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver.“ Die Vorwürfe der steirischen NEOS weist Geistler entschieden zurück: „Vielleicht hat Herr Swatek etwas nicht richtig verstanden. Die Steiermark hält ihre Qualität in der Deutschförderung. Veränderungen bei den Mitteln gibt es deshalb, weil die Zahl der außerordentlichen Schüler im Vergleich zu den vergangenen Jahren gesunken ist. Dass es hier derzeit keinen dringenden Mehrbedarf gibt, zeigt die Tatsache, dass sich seit Beginn des Schuljahres keine Schule um weitere Mittel angesucht hat. Wer solche Tatsachen verdreht, betreibt politische Stimmungsmache auf dem Rücken der Schulen.“ Ganz besonders stößt sich Geistler daran, dass diese Kritik ausgerechnet von den NEOS kommt: „Gerade jene Partei, die mit ihrem Bildungsminister auf Bundesebene bislang noch keinen einzigen ‚großen Wurf‘ zustande gebracht hat und daran scheitert, das österreichische Bildungssystem insgesamt zukunftsfit zu machen, arbeitet sich an der Steiermark ab, anstatt die eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten. Der einstige Anspruch der NEOS, eine politisch konstruktive Kraft zu sein, scheint längst der Vergangenheit anzugehören.“ Abschließend stellt Geistler klar: „Die Steiermark wird auch weiterhin dafür sorgen, dass Kinder mit Sprachförderbedarf bestmöglich unterstützt werden. Eines ist jedoch ebenso klar: Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Bildungsminister Wiederkehr und sein Parteikollege Swatek sollten daher zuerst vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie andere kritisieren.“