FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer setzt mit Reform einen weiteren sozialpolitischen Meilenstein: Unterstützung gezielt für jene, die dauerhaft hier leben, arbeiten und etwas für unser Land geleistet haben.

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Sozialsprecher LAbg. Philipp Könighofer begrüßt die heute von der Landesregierung präsentierte Reform des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes ausdrücklich. „Damit setzen wir den nächsten konsequenten Schritt für mehr Treffsicherheit, Gerechtigkeit und Hausverstand in der steirischen Sozialpolitik. Nach der erfolgreichen Neuausrichtung der Sozialunterstützung folgt nun mit der ‚Wohnunterstützung neu‘ eine weitere Maßnahme, die sicherstellt, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird“, so Könighofer.

Die Wohnunterstützung wird wieder zu dem, was sie sein soll: eine gezielte Unterstützung für jene, die dauerhaft hier leben, arbeiten und etwas für die Gesellschaft leisten. „Unter der Verantwortung der roten Vorgängerin wurde auch nicht wirklich gezielt vorgegangen. Menschen, die noch keinen entsprechenden Beitrag zur Systemsicherung geleistet haben, kommen in Zukunft nicht mehr in den Genuss dieser Leistung. Das ist ein wichtiges Zeichen“, betont Könighofer. Mit der Reform wird der Kreis der Anspruchsberechtigten klar konkretisiert: Subsidiär Schutzberechtigte – also de facto abgelehnte Asylwerber – sind künftig nicht mehr bezugsberechtigt, da sie über die Grundversorgung bereits abgesichert sind.

Zudem gilt künftig eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren Hauptwohnsitz in Österreich, um überhaupt Anspruch auf Wohnunterstützung zu erlangen. „Wer erst gestern nach Österreich gekommen ist, darf nicht heute schon dieselben Ansprüche stellen wie jene, die vielfach ihr Leben lang hier gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber unseren Landsleuten“, so Könighofer weiter.

Trotz herausfordernder Budgetlage bleiben die Höchstsätze unverändert. „Während auf Bundesebene unter dem SPÖ-geführten Sozialministerium knallharte Kürzungen für Bedürftige drohen, beweisen wir in der Steiermark, dass soziale Verantwortung und Hausverstand Hand in Hand gehen können. Wir schützen die Leistungen für unsere Landsleute und setzen auf eine nachhaltige, gerechte Sozialpolitik“, so Könighofer. „Die arbeitende Bevölkerung in der Steiermark hat Anspruch auf ein faires, gerechtes und nachhaltiges Sozialsystem. Wir setzen diesen Anspruch konsequent um. Das ist Politik mit Verantwortung, Weitblick und Hausverstand!“, so Könighofer abschließend.