ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler hat in Sachen Familiennachzug dringenden Handlungsbedarf!
Steirischer Landeschef hat von bestehendem Veto-Recht bei Familiennachzug keinen Gebrauch gemacht – Freiheitliche fordern Trendumkehr und Stopp des weiteren Zuzugs.
Die Freiheitlichen konfrontierten in der heutigen Sitzung des Landtags Steiermark ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler mit einer unlängst durch den Landeschef erfolgten Beantwortung einer FPÖ-Anfrage. Im Rahmen dieser Anfrage wollte die FPÖ Details zu der Erlassung der Niederlassungsverordnung in Zusammenhang mit dem Familiennachzug in Erfahrung bringen. Auf die 53 konkreten Fragen der Freiheitlichen antwortete Landeshauptmann Drexler jedoch lapidar mir wenigen Allgemeinplätzen. „Die Beantwortung unserer Anfrage kann getrost als Farce bezeichnet werden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek nach der Besprechung der Anfragebeantwortung. „Es handelt sich schlichtweg um eine Verhöhnung der Opposition, wenn Landeshauptmann Drexler davon spricht, dass man die vorgeschlagene Quote des Bundes zur Kenntnis nimmt und keine Erhöhung des Kontingentes für das kommende Jahr fordert“, so Kunasek weiter, der einen strengen Kurs in Sachen Familiennachzug einfordert. „Eine derartige Verordnung kann nur im Einvernehmen mit den Ländern rechtskonform erlassen werden. Der Landeshauptmann hätte es also in der Hand, durch Nutzung seines Veto-Rechtes den Zuzug zu stoppen – das hat er jedoch nicht getan. Die Aussagen des Landeshauptmannes in der Vergangenheit, er trete für eine sofortige Abkehr vom Familiennachzug ein, sind also keineswegs glaubhaft. Dabei sind zahlreiche Probleme, die der massenhafte Familiennachzug mit sich bringt, offenkundig, wie etwa im Bildungsbereich. Zum Schutz unserer Bildung unserer Jugend, unseres Gesundheitswesens und nicht zuletzt unseres Sozialstaates muss hier schnellstmöglich eine Trendwende eingeleitet werden. Seitens der ÖVP sind in der Causa nur leere Versprechen zu erwarten. Es wird eine freiheitliche Regierungsbeteiligung brauchen, damit wirklich Maßnahmen gegen den überbordenden Nachzug gesetzt werden“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.
