Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch ÖVP-Landeshauptmann verkommt zur Farce – Freiheitliche üben harte Kritik und kündigen Anfragebesprechung in nächster Landtagssitzung an.

In den vergangenen Wochen und Monaten versuchte die Volkspartei auch in der Steiermark durch das Kopieren von freiheitlichen Themen auf Stimmenfang zu gehen. Zu dieser Taktik zählte auch eine vermeintlich strengere Positionierung in Fragen des Asyls und des Familiennachzugs. Die steirischen Freiheitlichen richteten aus diesem Grund eine Anfrage an den zuständigen ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, um den medial verkündeten Positionen auf den Zahn zu fühlen. Die nun eingetroffene Beantwortung dieser Anfrage sorgte für Staunen. „Landeshauptmann Drexler hat keine einzige unserer 53 konkreten Fragen beantwortet – das erste Drittel mit Verweis auf die mittelbare Bundesverwaltung, den Rest der Fragen hat der Landeshauptmann schlichtweg ignoriert“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek verärgert. „Die zahlreichen markigen Wortspenden des ÖVP-Landeschefs und die stetige Forderung nach strengeren Regelungen beim Familiennachzug sind offenbar eine reine Wählertäuschung – unternommen hat der Landeshauptmann in dieser Causa nämlich absolut nichts“, so Kunasek weiter, der in der Anfragebeantwortung eine besondere Chuzpe sieht. „Wenn beispielsweise auf die Frage, welche konkreten Schritte in die Wege geleitet wurden, um den Familiennachzug zu begrenzen, geantwortet wird, es sei seitens der Steiermark nicht beabsichtigt, eine Erhöhung des Quotenkontingentes für den Familiennachzug zu fordern, dann ist dies schlichtweg eine Farce und eine Verhöhnung der von der Massenzuwanderung geplagten Steirer. Offenbar ist die ÖVP gar nie für eine Senkung der Quoten eingetreten, da diese anscheinend in den Jahren 2020 bis 2024 den Wünschen der Steiermark entsprochen hat. Dabei sind in den vergangenen Jahren tausende Fremde aus aller Herren Länder im Rahmen des Familiennachzuges in die Grüne Mark gekommen“, so Kunasek weiter, der aufgrund des Vorgehens des ÖVP-Landeshauptmannes Konsequenzen ankündigt. „Eine derartige Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Initiative haben wir auf Landesebene schon lange nicht mehr gesehen. Wir werden den Landeshauptmann jedoch nicht so einfach vom Haken lassen – er ist den Steirern Antworten auf diese Fragen schuldig. Aus diesem Grund werden wir eine Besprechung der Anfragebeantwortung einfordern, diese erfolgt dann im Rahmen der kommenden Sitzung des Landtages Steiermark im September, eineinhalb Wochen vor der Nationalratswahl. Spätestens dann muss der Landeshauptmann Farbe bekennen und den Steirern reinen Wein einschenken, wir gehen aber davon aus, noch rechtzeitig vor der Wahl diesen dreisten Versuch der Wählertäuschung vollends zu entlarven“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.