Freiheitliche richten in Landtags-Sondersitzung Dringliche Anfrage an ÖVP-Gesundheitslandesrat – Abkehr von gesundheitspolitischem Irrweg bleibt weiter aus.

Ein Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs zum Klinikum Stainach war Auslöser für die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags Steiermark durch die Freiheitlichen am heutigen Mittwoch. Das Schriftstück bestätigt nicht nur zahlreiche der von Kritikern des Zentralisierungsvorhabens seit Jahren geäußerten Bedenken und Problemstellungen, sondern führt auch weitere ins Treffen. Fehlende Begleitplanungen, eine Kostenexplosion sondergleichen, offene Fragen rund um die geplante Betreibergesellschaft und die bisherigen Pleiten bei der Umsetzung des schwarz-roten Prestigeprojektes veranlassten die Freiheitlichen dazu, ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl im Rahmen einer Dringlichen Anfrage mit der Thematik zu konfrontieren und einen sofortigen Stopp des Projektes sowie die Ausarbeitung eines „Plan B“ zu fordern. „Der Kontrollbericht des Landesrechnungshofes müsste eigentlich als Weckruf für die letzten starren Befürworter des Projektes dienen – leider ist davon in den Reihen der schwarz-roten Landesregierung absolut nichts zu erkennen“, so der Einbringer der Dringlichen Anfrage FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Die Landesregierung konnte die berechtigte Kritik an dem gescheiterten Projekt in keinster Weise entkräften. Die jahrelang immer wieder seitens der Opposition geäußerten Einwände wurden durch den LRH in wesentlichen Teilen bestätigt – ÖVP und SPÖ verschließen davor die Augen und halten weiter starr am Leitspital fest. Die Argumente gegen das Prestigeprojekt überwiegen jedoch und weder Schwarz noch Rot sind an der Findung sinnvoller Alternativen für das Vorhaben interessiert“, so Kunasek weiter. „Nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung nach der kommenden Landtagswahl ist sichergestellt, dass bei dem Millionenprojekt die Stopp-Taste gedrückt wird und endlich ein ‚Plan B‘ ausgearbeitet und zur Umsetzung gebracht wird. Solange ÖVP und SPÖ in der Landesregierung sitzen, ist damit leider nicht zu rechnen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.