Monopolanspruch auf Wirtschaftskompetenz steht in krassem Widerspruch zur wirtschaftspolitischen Bilanz der ÖVP.

Mit Kritik reagiert der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark, Thomas Kainz, auf das jüngst abgehaltene Wirtschaftsforum des ÖVP-Landtagsklubs in der Grazer List-Halle. „Wenn sich ausgerechnet jene Partei, die seit Jahrzehnten auf Bundes-, Landes- und insbesondere über den ÖVP-Wirtschaftsbund auch in der Wirtschaftskammer die wirtschaftspolitische Richtung vorgibt, nun als Retterin des Standortes inszeniert, dann gleicht das weniger einem Befreiungsschlag als vielmehr einer öffentlichen Selbstanklage“, hält Kainz fest. Die aktuelle wirtschaftliche Lage – geprägt von hoher Inflation, explodierenden Energiepreisen, lähmender Bürokratie und immer neuen Auflagen für Betriebe – sei kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik mit klarer Handschrift. „Diese Handschrift trägt seit Jahrzehnten die ÖVP. Wer heute über Standortkrisen, Wettbewerbsfähigkeit und Strukturprobleme klagt, sollte den Mut haben, auch die eigene Verantwortung dafür zu benennen“, so Kainz. Dass die steirische Volkspartei nun den Monopolanspruch auf Wirtschaftskompetenz innerhalb der blau-schwarzen Koalition reklamiere, zeuge von bemerkenswerter Selbstüberschätzung. Besonders irritierend ist für den FW-Obmann, dass viele der beim Wirtschaftsforum präsentierten Forderungen – Bürokratieabbau, leistbare Energie, offene Märkte – seit Jahren von der Freiheitlichen Wirtschaft im Wirtschaftsparlament eingefordert werden. „Diese Initiativen wurden in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle vom dominierenden ÖVP-Wirtschaftsbund abgeschmettert. Offenbar in der trügerischen Annahme, Wirtschaftskompetenz sei ein exklusives Parteiprivileg der ÖVP“, kritisiert Kainz. Die Freiheitliche Wirtschaft habe stets versucht, Fehlentwicklungen offen anzusprechen und konkrete Impulse für eine Trendumkehr zu liefern – allerdings meist gegen massiven Widerstand aus den Reihen der Volkspartei.

Auch die internationale Inszenierung der Veranstaltung sorgt bei Kainz für Kopfschütteln: „Dass ein hochrangiger ausländischer Vertreter wie der US-amerikanische Botschafter diesem Schauspiel der Selbstbeweihräucherung beiwohnen musste, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“ Große Worte über Brücken, Internationalisierung und Zukunftstechnologien könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele steirische Betriebe aktuell ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. Abschließend stellt Kainz klar: „Die steirische Wirtschaft braucht keine Sonntagsreden und keine parteipolitische Selbstinszenierung, sondern endlich spürbare Entlastungen, echte Reformen und einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Hebel dafür sind überwiegend im Bund und der Europäischen Union vorzufinden, wo die ÖVP in einem Fall Bundeskanzler und Wirtschaftsminister stellt und im anderen Fall ein Kommissionsmitglied. Solange die ÖVP ihre jahrzehntelange Verantwortung ausblendet und Kritik an den eigenen Versäumnissen als Angriff missversteht, wird sich an der schwierigen Lage für Unternehmer nichts ändern. Die Freiheitliche Wirtschaft wird jedenfalls weiterhin dort Druck machen, wo sich die heimischen Wirtschaftstreibenden Reformen und Veränderungen wünschen.“