Vehemente Weigerung der Landesregierung, die Protokolle steirischer Corona-Gremien zu veröffentlichen – Freiheitliche pochen auf Transparenz und Information der Öffentlichkeit.

Die Freiheitlichen begehrten im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtages die Besprechung einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl zu den Protokollen der Corona-Gremien in der Steiermark. Konkret fragten die Freiheitlichen an, warum die Protokolle der während der Corona-Pandemie seitens des Landes eingerichteten Gremien bis dato noch nicht veröffentlicht wurden und ob dies noch geschieht. FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller verwies in seiner Begründung auf die Tragweite der damals getroffenen Entscheidungen. „Ausnahmslos alle Steirer waren von den Konsequenzen des Handelns dieser Gremien betroffen. Es kam zu Grundrechtseinschränkungen und zu massiven Eingriffen in das tägliche Leben jedes Einzelnen – deshalb muss im Nachgang auch größtmögliche Transparenz herrschen“, so Triller. Der zuständige Gesundheitslandesrat verweigerte in seiner schriftlichen Anfragebeantwortung jedoch jegliche Veröffentlichung und zeigte auch in der heutigen Landtagssitzung wenig Verständnis für die Forderung der Freiheitlichen, hielt jedoch eine pathetische Rede über die damaligen Zustände, ohne mit einem Wort auf die eigentliche Forderung nach einer Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle einzugehen. „Wenn der Landesrat uns empfiehlt, die Politik des ‚In-den-Rückspiegel-Schauens‘ zu beenden, dann sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass tausende Steirer noch nicht vergessen haben, wie sehr die Regierungen während der Corona-Pandemie in ihr Leben eingegriffen haben. Es stellt demnach eine absolute Notwendigkeit dar, die genauen Gründe für die Entscheidungen zu veröffentlichen. Leider wird eine Einsicht in die Protokolle der steirischen Corona-Gremien offenbar erst im Zuge einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung auf Landesebene möglich sein“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher abschließend.