Freiheitliche warnen seit Jahren vor Personalengpass im Bereich der Exekutive und kündigen parlamentarische Initiativen an.

Die steirischen Freiheitlichen haben stets kritisch die Stimme erhoben, wenn es um die personelle Ausstattung der Polizei in den einzelnen Bezirken der Grünen Mark ging. Aktuellen Berichterstattungen zufolge bleibt auch die Landeshauptstadt nicht vor einem Personalmangel verschont. Ähnlich wie in den Bezirken Liezen und Bruck-Mürzzuschlag fehlt es auch in Graz an einsatzbereitem Personal. „Wir Freiheitliche fordern Innenminister Karner und seinen Vorgänger Nehammer seit Jahren wiederholt auf, für einen ausreichenden Personalstand innerhalb der heimischen Exekutive zu sorgen. Leider ist bis heute mit Ausnahme großer Worte und eines offenkundig wirkungslosen Sicherheitsabkommens zwischen Landeshauptmann Christopher Drexler und dem schwarzen Minister nicht viel passiert“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher im Landtag Mario Kunasek über die aktuellen Entwicklungen verärgert. „Faktum ist, dass es sich zwar um den historisch höchsten Personalstand handelt, dieser aber nur am Papier seine Wirkung entfaltet. Die Belastung der Exekutivbeamten – insbesondere im Grazer Stadtgebiet – nimmt stetig zu, auch in den Bezirken werden immer höhere Anforderungen an das Personal gestellt. Wenn dann aufgrund von Dienstzuteilungen überdies noch große Teile der Kontingente keinen ‚echten‘ Dienst auf ihren Dienststellen versehen, wird die Lage kritisch“, so Kunasek weiter, der parlamentarische Initiativen auf mehreren Ebenen ankündigt. „Wir werden einen Antrag im Landtag Steiermark einbringen, der die klare Forderung des Landesparlaments nach mehr Beamten zum Ausdruck bringen soll. Die Landesregierung und allen voran die sich nun kritisch äußernde SPÖ sind aufgefordert, diesen im Sinne der Sicherheit der Steirer mitzutragen. Darüber hinaus werden wir per parlamentarischer Anfrage über unseren Parlamentsklub auch ÖVP-Innenminister Karner in die Pflicht nehmen und klare Antworten über die aktuelle Lage im Bereich der Exekutive einfordern. Mit der Sicherheit der Steirer darf nicht gespielt werden, es braucht rasche und effektive Lösungen, um der Personalproblematik entschieden entgegentreten zu können“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.