Inkrafttreten von neuen Regeln und Gesetzesnovellen führen besonders bei Vertriebenen zu raschem Rückgang.

Die Zahl der Bezieher der steirischen Grundversorgung ist seit Ende 2024, als die Freiheitlichen mit Landesrat Hannes Amesbauer die Verantwortung übernahmen, deutlich zurückgegangen. Befanden sich am 30. Dezember 2024 noch 7.898 Personen in der steirischen Grundversorgung, sind es mit 12. August 2026 nur noch 5.573. Das entspricht einem Rückgang um 2.325 Personen beziehungsweise 29,4 Prozent. Besonders auffällig ist die jüngste Entwicklung bei ukrainischen Vertriebenen. Zwischen Ende Dezember 2024 und Ende Juni 2026 ging deren Anzahl innerhalb von eineinhalb Jahren von 5.965 auf 5.409 und damit um 556 Personen zurück. Allein in den darauffolgenden, lediglich sechs Wochen sank sie jedoch um weitere 655 Personen auf 4.754, ein Minus von rund 12,1 Prozent. Diese Entwicklung fällt zeitlich unmittelbar in die erste Phase nach Inkrafttreten des neuen Steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes mit 12. Juni. Mit der Reform wurden Leistungen stärker an Mitwirkung und Eigenverantwortung geknüpft. Arbeitsfähige Vertriebene mit Zugang zum Arbeitsmarkt müssen ihre Bemühungen nachweisen, eine Betreuungsvereinbarung mit dem AMS vorlegen und entsprechende Vorgaben wie Bewerbungen oder Schulungen erfüllen oder Jobangebote annehmen. Bei Verweigerung werden Leistungen eingeschränkt oder eingestellt.

Soziallandesrat Hannes Amesbauer sieht den eingeschlagenen Kurs bestätigt: „Grundversorgung darf keine bedingungslose Dauerleistung sein. Wer arbeiten kann und Zugang zum Arbeitsmarkt hat, muss auch ernsthafte Anstrengungen unternehmen, auf eigenen Beinen zu stehen. Der massive Rückgang der vergangenen Wochen ist jedenfalls eine anschauliche Entwicklung und bestärkt uns darin, unseren Weg mit klaren Regeln, Eigenverantwortung und konsequentem Vollzug fortzusetzen.“ Ob die betroffenen Vertriebenen die Steiermark verlassen haben oder verstärkt in Beschäftigung gewechselt sind, lässt sich aus den Daten der Grundversorgung allein nicht ableiten, zumal das Sozialressort weder eine Melde- noch eine Arbeitsmarktbehörde ist und Daten daher nicht vorliegen. Nach einem ausreichenden Beobachtungszeitraum soll allerdings gemeinsam mit dem AMS geprüft werden, ob sich parallel auch bei Beschäftigung und Arbeitssuche ukrainischer Vertriebener messbare Veränderungen ergeben haben. Für die FPÖ ist der Rückgang zugleich Teil einer umfassenden politischen Neuordnung. Die Steiermark hat Förderungen im Migrationsbereich deutlich zurückgenommen, die Sozial und Wohnunterstützung reformiert, die Sachleistungskarte flächendeckend eingeführt und das Grundversorgungsgesetz verschärft. Hinzu kommen strengere Kontrollen, eine verbindliche Hausordnung und neue Verhaltensregeln. Ziel dieses Gesamtpakets ist es, Fehlanreize abzubauen, Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken und öffentliche Unterstützung wieder stärker an klare Voraussetzungen zu knüpfen. Gesamt betrachtet ist der Rückgang der Zahlen in der steirischen Grundversorgung sicherlich auf einen allgemeinen Trend niedrigerer Antragszahlen zurückzuführen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben dazu allerdings wenig beigetragen, viel mehr hat die Koalition der Verlierer auch anstandslos und gehorsam das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) der EU abgenickt, dessen verhängnisvolle Folgen für Österreich noch gar nicht richtig abgeschätzt werden können. „Als Bundesland können wir nicht alle migrationspolitischen Fehlentwicklungen Europas korrigieren. Aber dort, wo wir selbst Verantwortung tragen, haben wir die Segel neu gesetzt. Sachleistungen statt Bargeld, Pflichten statt Automatismen und konsequenter Vollzug statt Wegschauen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen“, so Amesbauer abschließend.

„Wir haben in der Steiermark einen klaren Kurswechsel eingeleitet. Unterstützung muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird, und sie darf kein Anreiz für Zuwanderung in unser Sozialsystem sein. Dabei setzen wir auf Konsequenz, klare Regeln und vor allem auf eines – Hausverstand. Soziallandesrat Hannes Amesbauer leistet in seinem Ressort hervorragende Arbeit und setzt diesen Kurs mit klarer Linie und Augenmaß um. Die Entwicklung zeigt, dass unser Weg richtig ist und wir ihn weitergehen werden“, sagt Landeshauptmann und Landesparteiobmann Mario Kunasek.