Freiheitliche üben scharfe Kritik an Pflegebonusregelungen und fordern Kompensationszahlungen durch die steirische Landesregierung.

Bereits in der letzten Landtagssitzung haben die Freiheitlichen einen Antrag eingebracht, dass der von der Bundesregierung beschlossene Pflegebonus wichtige Berufsgruppen wie OP-Assistenten, Ordinationsassistenten oder Operationstechnische Assistenten auch berücksichtigen soll. Die Initiative wurde von den Regierungsparteien abgeschmettert. Zahlreiche Medienberichte förderten nun zutage, dass vom zugesagten 2.000 Euro Pflegebonus zumeist unter 1.000 Euro tatsächlich netto übrigbleiben. Der Finanzminister kassiert von der versprochenen Zusatzzahlung nämlich Arbeitgeberbeitrag, Sozialversicherung und Einkommenssteuer. In Niederösterreich wird der Pflegebonus von Landesseite nun mit 500 Euro aufgebessert – ein Modell, das sich aus freiheitlicher Sicht auch Landeshauptmann Christopher Drexler abschauen könnte. „Der Pflegebonus ist eine politische Fehlkonstruktion, diese Zahlung hätte gänzlich steuerfrei ausgeschüttet werden müssen. Nachdem die Bundesregierung in dieser Angelegenheit jedoch einmal mehr versagt hat, sollte die schwarz-rote Koalition in der Steiermark analog zur Regelung in Niederösterreich eine entsprechende Kompensationszahlung sicherstellen. Wir Freiheitliche werden dazu rasch einen Antrag einbringen. Zudem fordern wir, dass der viel zu klein gegriffene Bezieherkreis von der Bundesregierung ausgeweitet wird. Dass beispielsweise OP-Assistenten von dem Zuschuss ausgenommen sind, entbehrt jeder Logik!“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der die notwendigen Gelder für den Landes-Bonus für Pflegekräfte bei den üppigen Asylkosten einsparen würde.