Verbotsgesetz gegen den politischen Islam längst überfällig!
„Der aktuelle Bericht belegt einmal mehr, dass der politische Islam die größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft ist“, betont FPÖ-Landesrat für Asyl Hannes Amesbauer. „Er zeigt, wie sich diese Ideologie ungehindert in unsere Gesellschaft einnistet. Ein Umstand, welcher längst entschlossenes Handeln erfordert“, so Amesbauer.

Dokumentationsstelle präsentiert, was Innenministerium verschweigt
Der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) zeigt klar auf, wie islamistische Akteure weltpolitische Konflikte instrumentalisieren, um ihre extremistische Ideologie auch in Österreich zu verbreiten. Propaganda findet längst nicht mehr nur online statt, sondern zunehmend auch im öffentlichen Raum. Als Beispiele können Straßenaktionen, Popkultur, Moscheen oder Bildungseinrichtungen genannt werden. Dabei wird der Westen als gemeinsames Feindbild stilisiert, antisemitische Ressentiments werden geschürt und demokratische Grundwerte gezielt delegitimiert. Besonders besorgniserregend ist die bewusste Vermischung von Religion und Extremismus, mit der Kritik als „Islamophobie“ abgetan und offene Debatten verhindert werden. Der Bericht macht deutlich, dass der politische Islam eine wachsende Bedrohung für Freiheit, Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich darstellt. „Der Dokumentationsstelle Politischer Islam ist zu danken, dass sie diese alarmierenden Entwicklungen offenlegt. Von Seiten des zuständigen Bundesministeriums hingegen werden seit Jahren klare Antworten verweigert. Selbst auf wiederholte parlamentarische Anfragen der FPÖ konnte nicht darleget werden, ob und welche islamistischen Organisationen in Österreich überwacht werden. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und den Schutz unserer freien, aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft“, so Amesbauer. Besonders alarmierend sind bekannt gewordene Fälle aus dem Jahr 2024, bei welchen mehrere, junge, einheimische Mädchen durch Islamisten radikalisiert und zwangsverheiratet wurden. Nicht nur aus dem Blickwinkel des Verfassungsschutzes sind derartige Tendenzen höchst alarmierend und schockierend zugleich.  „Dass seit Herbst 2023 in Österreich acht Terroranschläge vereitelt wurden, muss Warnung genug sein, endlich zu handeln. Der Anschlag von Villach zeigt, dass leider nicht jede Tat verhindert werden kann. Alleine im Vorjahr stieg die Zahl islamistischer Straftaten um 41 Prozent“, warnt der freiheitliche Landesrat.

Forderung: Klares Benennen, Förderungsstopp sowie Verbot
„Besonders Vereine, Moscheen und Netzwerke, die durch das DPI klare Hinweise, auf ein extremistisches Umfeld liefern, müssen von Seiten des Staatsschutzes lückenlos überwacht werden. Öffentliche Förderungen oder sonstige Unterstützungen für solche Strukturen sind unverzüglich einzustellen. Und nicht zuletzt ist das längst geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam so rasch als möglich umzusetzen. Wer in dieser Frage wegschaut, gefährdet die Freiheit und Sicherheit unserer Gesellschaft“, so Amesbauer abschließend.