Freiheitliche erneuern Forderung nach eigenem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.

Ein aktueller Bericht der „Kleinen Zeitung“ zeigt eindringlich, wie rasant sich junge Menschen radikalisieren können. Laut einem im Artikel beschriebenen Selbstversuch dauerte es mit einem neu angelegten TikTok-Profil lediglich rund 30 Minuten, bis zunehmend fundamental-religiöse und extremistische Inhalte ausgespielt wurden. Islamistische Influencer erreichen auf diesen Plattformen teils Hunderttausende Follower. Für den steirischen FPÖ-Klubobmann Marco Triller ist damit einmal mehr klar, dass es entschiedenere gesetzliche Maßnahmen gegen islamistische Propaganda und extremistische Netzwerke braucht: „Wenn Jugendliche innerhalb kürzester Zeit in eine Radikalisierungsspirale geraten können, dann darf sich die Politik nicht länger mit wirkungslosen Symbolmaßnahmen zufriedengeben. Es muss endlich dort angesetzt werden, wo die extremistischen Inhalte entstehen, verbreitet und organisatorisch unterstützt werden.“

Triller erneuert in diesem Zusammenhang die freiheitliche Forderung nach einem eigenen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Ein solches Gesetz müsse den Behörden einen klaren rechtlichen Handlungsspielraum geben, um gegen islamistische Organisationen, Vereine, Netzwerke, Prediger und Propagandisten vorzugehen, die unter dem Deckmantel der Religion gegen die demokratische Grundordnung arbeiten. „Der politische Islam ist keine harmlose Glaubensausübung, sondern eine extremistische Ideologie mit einem gesellschaftlichen und politischen Machtanspruch. Wer unsere freie Gesellschaft ablehnt, Parallelstrukturen aufbaut, Hass verbreitet oder junge Menschen für den Dschihadismus empfänglich macht, muss mit konsequenten Sanktionen rechnen“, so Triller. Das diskutierte Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren der schwarz-rot-pinken Bundesregierung hält der FPÖ-Klubobmann hingegen für keine brauchbare Antwort auf diese Entwicklung: „Ein pauschales Verbot für Unter-14-Jährige ist gegen islamistische Radikalisierung nahezu zahnlos. Es beseitigt weder die extremistischen Inhalte noch trifft es deren Urheber und verhindert auch nicht, dass diese Propaganda über andere Kanäle weiterverbreitet wird. Der Staat muss gezielt gegen jene vorgehen, die Hass, Gewalt und Islamismus verbreiten.“

Der Bericht verweist zudem darauf, dass in Österreich eine niedrige dreistellige Zahl islamistischer Extremisten lebt und die Zahl der Personen, die mit dem sogenannten Islamischen Staat sympathisieren, im hohen dreistelligen Bereich liegt.  „Prävention und Deradikalisierung sind wichtig, reichen aber allein nicht aus. Es braucht ebenso Kontrolle und einen Rechtsstaat, der sich gegen seine Feinde zur Wehr setzen kann. Die Bundesregierung ist daher gefordert, endlich ein wirksames Verbotsgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg zu bringen“, erklärt Triller abschließend.