Radikalisiertes Mädchen nach Mordplänen vorzeitig entlassen – Freiheitliche reagieren mit Unverständnis auf die Entscheidung der Justiz

Die Freiheitlichen reagieren mit scharfer Kritik auf die heutige Berichterstattung in der Kleinen Zeitung, wonach jenes 15-jährige Mädchen, das als IS-Anhängerin einen Terroranschlag am Jakominiplatz in Graz geplant hatte, nun vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Laut dem Bericht hatte die damals 14-Jährige geplant, „Ungläubige“ mit Bomben oder Messern zu töten. Dafür wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt. Obwohl eine Abschiebung nach Montenegro beschlossen war, hob das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung auf und begründete die Freilassung nun mit einer „positiven Persönlichkeitsentwicklung“ der Jugendlichen.

„Es ist ein absoluter Wahnsinn, was hier in diesem Land abgeht! Eine 15-jährige IS-Anhängerin, die geplant hat, am Grazer Jakominiplatz Menschen zu töten, wird vorzeitig freigelassen und auch die bereits beschlossene Abschiebung wird revidiert. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle, die in diesem Land in Sicherheit leben wollen, sondern auch eine weitere Bankrotterklärung der Justiz“, zeigt sich der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller empört.

Er führt weiter aus: „Dieses naive Urteil gefährdet die Sicherheit der heimischen Bevölkerung. Eine radikalisierte Islamistin, die schon mit 14 Jahren Bombenbaupläne verfolgt hat, soll jetzt plötzlich keinerlei Gefahr mehr darstellen, weil sie angeblich eine ‚positive Persönlichkeitsentwicklung‘ gezeigt hat? Jeder vernünftige Bürger fragt sich: Wer garantiert uns, dass sie nicht wieder Anschläge plant, sobald sich eine Gelegenheit ergibt?“

Der FPÖ-Klubobmann fordert daher mit Nachdruck: „Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Terrorverdächtigen und Terrorverurteilten. Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler und der Innenminister, sind gefordert, unverzügliche Abschiebungen solcher Gefährder und IS-Anhänger sicherzustellen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Anstatt islamistischen Terror zu verharmlosen, muss die Dreierkoalition im Bund konsequent handeln und die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass ein solches Urteil gar nicht erst gefällt werden kann.“

Abschließend betont Triller: „Österreich muss endlich wieder ein Land werden, in dem die Sicherheit der eigenen Bevölkerung an erster Stelle steht – und nicht die falsch verstandene Toleranz gegenüber Terroristen.“