Freiheitliche riefen Landesrechnungshof zur Prüfung an – politisch motivierte Vergaben konnten nicht nachgewiesen werden, zahlreiche Defizite jedoch schon.

Die steirischen Freiheitlichen ersuchten den Landesrechnungshof (LRH) bereits im Dezember 2019 um die Prüfung der Aufwendungen des Landes Steiermark für in Auftrag gegebene externe Beratungsleistungen. Nunmehr liegt der Bericht des Kontrollorgans vor und offenbart großes Verbesserungspotential. So konnten zwar keine politisch motivierten Vergaben festgestellt werden, Nachschärfungen im Vergabeprozess und beim Ausbau von internem Fachwissen bedarf es trotzdem. „Gerade im Bereich der Dokumentation der einzelnen Vergaben spricht der Landesrechnungshof eine Vielzahl von Empfehlungen aus“, so FPÖ-Kontrollsprecher und Klubobmann Mario Kunasek. „Beispielsweise verfügen die einzelnen Abteilungen über unterschiedliche Vorgaben zur Einholung von Vergleichsangeboten, in vielen Fällen wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, auch die Dokumentation der Gründe, warum eine Leistung zugekauft werden muss, findet nicht in ausreichendem Maße statt. Klar ist, dass gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten jedes Einsparungspotential seitens der öffentlichen Hand genutzt werden muss. Wichtig ist aus freiheitlicher Perspektive zudem, dass bei extern in Auftrag gegebenen Studien künftig ein Mehr an Transparenz vorherrscht, wie es auch seitens der Prüfer durchaus angeregt wird. Im Sinne des transparenten wirtschaftlichen, zweckmäßigen und vor allem sparsamen Umgangs mit Steuermitteln ist die Landesregierung aufgerufen, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umgehend umzusetzen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.