Freiheitliche warnen seit Jahren und fordern endlich konsequente Änderung des politischen Kurses

In den frühen Morgenstunden fand in vier Bundesländern eine Großaktion gegen die radikal-islamistische Szene in Österreich statt. „Diese Aktion beweist einmal mehr, wie groß die imminente Gefahr ist, die von der islamistischen Szene ausgeht. Wir warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen und befürchten, dass in Anbetracht der heutigen Zugriffe und des schrecklichen Terroranschlags in der Wiener Innenstadt auch hier wiederum nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges sichtbar wird. Gerade Graz ist als europäischer Brennpunkt der Muslimbruderschaft bekannt. Es ist allgemein bekannt, dass hier die Hälfte der Moscheen als radikal einzustufen sind. Auch durch die Jihadisten-Prozesse, die seit Jahren die Gerichte beschäftigen, sind diese Probleme in der steirischen Landeshauptstadt offenkundig geworden“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher wies darauf hin, dass es nun endlich eine konsequente Änderung des politischen Kurses brauche. Dazu erhob Amesbauer wiederholt freiheitliche Forderungen: „Wir brauchen als wichtigste Maßnahme endlich ein strenges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Personen, die sich einer islamistischen Terrororganisation angeschlossen haben oder dies vorhaben, ist die Staatsbürgerschaft umgehend abzuerkennen.“ Weiters forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher, dass die Schließung von radikalen Moscheen und Moscheevereinen nun nachhaltig und konsequent vorangetrieben werden müsse.

„Die großspurigen Ankündigungen der ÖVP-Minister Nehammer und Raab sind lediglich Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit. Hier braucht es unbeugsame politische Härte. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die komplette Neustrukturierung und Neuausrichtung des Asyl- und Migrationswesens. Es muss nun endgültig mit der falsch verstandenen Toleranz Schluss sein. Wir müssen die Zuwanderung vor allem aus islamischen Ländern unterbinden“, forderte Amesbauer.