Die Sozialreform sorgt für mehr Leistungsgerechtigkeit und beendet die Magnetwirkung für unerwünschte Zuwanderung in das steirische Sozialsystem.

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Sozialsprecher Philipp Könighofer begrüßt die von Soziallandesrat Hannes Amesbauer vorgelegte Reform des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes ausdrücklich. „Damit wird ein klarer Schlussstrich unter die verfehlte Politik der SPÖ gezogen. Unter der Verantwortung der roten Vorgängerin fungierte die Sozialhilfe als Magnet für Zuwanderung ins Sozialsystem. Dieser Missstand war nicht länger hinzunehmen“, so Könighofer. Die Reform stelle einen überfälligen Kurswechsel dar: Sozialhilfe wird wieder zu dem, was sie sein soll – eine Überbrückungshilfe in Notlagen, keine Dauerfinanzierung für Zuwanderer. „Die arbeitende Bevölkerung in der Steiermark hat Anspruch auf ein faires und nachhaltiges Sozialsystem. Mit dieser Reform setzen wir auf Gerechtigkeit, Eigenverantwortung und den Schutz der heimischen Leistungsträger“, betont Könighofer. Mit einem jährlichen Einsparungspotenzial von bis zu 13 Millionen Euro wird nicht nur der Landeshaushalt entlastet, sondern vor allem auch die steirischen Steuerzahler geschützt. „Die Reform stellt sicher, dass Sozialhilfe künftig nicht mehr zum Geschäftsmodell werden kann. Arbeit muss sich wieder lohnen, und die Solidarität der Leistungsträger darf nicht länger ausgenutzt werden. Mit diesem mutigen Schritt beweist die Landesregierung Verantwortungsbewusstsein und stellt die Weichen für eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik in der Steiermark. Als Obmann des Sozialausschusses freue ich mich auf eine intensive Behandlung im Ausschuss und Landtag und blicke einer zeitnahen Beschlussfassung positiv entgegen“, so Könighofer abschließend.