Freiheitliche Bauernschaft Steiermark fordert Wahlrechtsreform, Transparenzoffensive und mehr Mitbestimmung für aktive Landwirte.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierte die Freiheitliche Bauernschaft Steiermark ihre sieben Kernmaßnahmen für eine längst überfällige Reform der Landwirtschaftskammer. Zudem wurden die neu gewählten Kammerräte vorgestellt. Der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Steiermark, NAbg. Albert Royer, bedankte sich eingangs bei allen Wählern, die den Freiheitlichen Bauern ihr Vertrauen geschenkt haben, sowie bei den Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer für ihre professionelle und praxisnahe Arbeit. Deutliche Kritik übte er jedoch an den politischen Strukturen innerhalb der Landwirtschaftskammer: „Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt klar, dass es dringend eine Reform braucht und viele Wahlberechtigte den Eindruck haben, dass sie mit ihrer Stimme nichts bewegen können. Wenn der Bauernbund dort am stärksten ist, wo die Wahlbeteiligung am niedrigsten ist, dann steht die Legitimation der Kammer insgesamt auf dem Spiel. Sonst wird der Kammerpräsident am Ende zum König ohne Land. Deshalb haben wir Freiheitliche einen Sieben-Punkte-Plan für die Landwirtschaft vorgelegt.“

Für den Freiheitlichen ist offensichtlich, dass bei den politischen Strukturen der Kammer seit Jahrzehnten Reformbedarf besteht: „Im Grunde haben wir hier Strukturen, die noch aus der Zeit Erzherzog Johanns stammen. Das Ganze wirkt wie ein Einparteiensystem, in dem der Bauernbund dominiert und andere Fraktionen kaum vorgesehen sind. Kritische Wortmeldungen werden teilweise wie Majestätsbeleidigung behandelt – das ist keine Grundlage für ein demokratisches Miteinander“, so Royer. Für den Freiheitlichen zeigt die sehr niedrige Wahlbeteiligung, dass die Bauern sich nicht mehr vertreten fühlen. Royer fordert daher eine Reform des Kammerwahlrechts: „Es dürfen nur aktive Landwirte wahlberechtigt sein. Wenn es sich um eine berufliche Interessenvertretung handelt, dann muss auch das Stimmrecht an die aktive Berufsausübung gebunden sein. Es kann nicht sein, dass nicht mehr berufstätige Pensionisten über die Zukunft junger Betriebe entscheiden“, betont Royer. Klare Absage erteilt die Freiheitliche Bauernschaft Steiermark dem Mehrfachwahlrecht juristischer Personen: „Es muss das Prinzip gelten: Ein Mensch, eine Stimme.“ Gleichzeitig fordert Royer mehr Transparenz – auch bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer. Dort brauche es einen Livestream sowie eine umfassende öffentliche Zugänglichmachung der Sitzungen. Auch in den Druckwerken der Kammer braucht es mehr Repräsentationen der kleinen Fraktionen: „Die Bauern müssen sehen können, wer dort sitzt, was diskutiert wird und wofür sich die einzelnen Kammerräte einsetzen. Nur so wird sichtbar, dass es Alternativen zum Bauernbund gibt.“

Der designierte FPÖ-Landwirtschaftskammerrat Georg Petzl unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Transparenzoffensive auch im Umgang mit Fördermitteln: „Intransparenz und Freunderlwirtschaft zerstören das letzte bisschen Vertrauen. Während bei den Bauern jede Kleinigkeit mehrfach kontrolliert wird, fehlt bei anderen Bereichen oft die gleiche Strenge. Die Landwirtschaftskammer ist eine Zwangsvertretung, bei der alle Mitglieder Beiträge zahlen müssen. Gerade deshalb braucht es hundertprozentige Transparenz aller Finanzströme und keine Mehrfachfunktionäre, die am Ende von einem Interessenskonflikt in den nächsten geraten.“

Die Freiheitliche Bauernschaft fordert daher eine umfassende Prüfung aller Finanzflüsse, eine klare Zweckwidmung von Fördergeldern nach dem Motto „Bauernfördergelder nur für die Bauern“ sowie eine massive Entlastung durch Bürokratieabbau bei Förderrichtlinien. Zudem sollen Kontrollverbände zusammengelegt werden, um die Zahl der Betriebskontrollen auf maximal ein bis zwei pro Betrieb und Jahr zu reduzieren. „Viele Wahlberechtigte verzichten auf ihre Stimme, weil sie das Gefühl haben, ohnehin keinen Einfluss zu haben. Dieses Vertrauen wollen wir zurückgewinnen“, so Petzl.

Abschließend wurden die neuen Kammerräte vorgestellt. Christian Cramer, Weinbauer, will insbesondere die Sichtbarkeit kleiner Fraktionen stärken und echte Alternativen zum Bauernbund aufzeigen. Johann Lienhart betont, dass er den Bauern zuhören und deren konkrete Anliegen vertreten wolle – insbesondere im Hinblick auf den Erhalt kleiner Betriebe, die die steirische Kulturlandschaft prägen. Obstbauer Martin Mittendrein setzt sich für eine starke regionale Verankerung und praxisorientierte Interessenvertretung ein. Lukas Panzer spricht sich für einen geschlossenen Auftritt aller Bauern aus: „Egal ob großer oder kleiner Betrieb – wir müssen gemeinsam auftreten. Nur so geben wir der Landwirtschaft ein klares Gesicht gegenüber dem Konsumenten.“

Für die Freiheitliche Bauernschaft Steiermark steht fest: Mehr Demokratie, mehr Transparenz und echte Mitbestimmung sind der Schlüssel, um die Legitimation der Landwirtschaftskammer nachhaltig zu stärken und vor allem echtes Vertrauen der Bauern zurückzugewinnen.