Geplante Sparmaßnahmen der SPÖ-Justizministerin gefährden wohnortnahen Zugang zum Recht im ländlichen Raum.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Murauer FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete Alexander Putzenbacher auf die bekannt gewordenen Pläne von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, im Zuge von Sparmaßnahmen mehrere Bezirksgerichte zu schließen. Nach aktuellen Überlegungen soll auch der Standort Murau von der Auflassung betroffen sein. „Die geplante Schließung des Bezirksgerichts Murau wäre ein schwerer Schlag für unseren Bezirk und ein weiterer Angriff auf die öffentliche Infrastruktur im ländlichen Raum. Gerade in einer Region wie Murau ist der wohnortnahe Zugang zur Justiz von enormer Bedeutung. Wer solche Einrichtungen zusperrt, nimmt längere Wege, zusätzliche Belastungen und eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums bewusst in Kauf“, kritisiert Putzenbacher.

Besonders unverständlich sei, dass für vergleichsweise geringe Einsparungen bewährte regionale Strukturen geopfert werden sollen. „Während auf Bundesebene für fragwürdige Prestigeprojekte und ideologische Förderungen offenbar genug Geld vorhanden ist, soll bei zentralen Einrichtungen in den Regionen der Sparstift angesetzt werden. Das ist weder bürgernah noch verantwortungsvoll“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann. Putzenbacher fordert die SPÖ-Justizministerin daher auf, von den Schließungsplänen unverzüglich Abstand zu nehmen: „Die Menschen im Bezirk Murau haben Anspruch auf eine erreichbare und funktionierende öffentliche Infrastruktur. Das Bezirksgericht Murau muss erhalten bleiben. Die Freiheitlichen werden sich mit Nachdruck gegen diese rote Kahlschlagspolitik und für den Fortbestand des Standortes einsetzen.“