Kosten explodieren für Land und Gemeinden – keine Einsparungen, sondern steigender Finanzbedarf; Es braucht effizienten Ressourceneinsatz statt pauschaler Kritik.

Die aktuelle Berichterstattung über die angespannte Situation im Bereich der Schulassistenz nehmen die Freiheitlichen zum Anlass, um die Situation aus ihrer Sicht einzuordnen. Für den steirischen FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Arnd Meißl und die FPÖ-Bürgermeisterin aus St. Michael NAbg. Nicole Sunitsch steht fest: Die Debatte wird vielfach von falschen Behauptungen geprägt und verdreht. „Es handelt sich nicht um Einsparungen, wie oft suggeriert wird – ganz im Gegenteil: Die Kosten für die Schulassistenz steigen massiv an. Im letzten Schuljahr wurden 34 Millionen Euro aufgewendet, im laufenden Schuljahr rechnet das Land bereits mit 48,5 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung um mehr als 40 Prozent innerhalb eines Jahres – das sind rund 1,25 Millionen Euro pro Schulwoche!“, erklärt Meißl.

Die Freiheitlichen stellen klar, dass das Land Steiermark und die Gemeinden bereits jetzt erhebliche finanzielle Lasten zu tragen haben. „Das Land aber vor allem auch die Kommunen geraten immer stärker unter Druck. In Zeiten steigender Ausgaben und enger Budgets ist das eine enorme Herausforderung für jede Stadt und jede Gemeinde“, betont Bürgermeisterin Nicole Sunitsch. Gleichzeitig verweist Meißl auf die gesetzliche Grundlage der bestehenden Regelung: „Das aktuelle System der Schulassistenz wurde bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode von der damaligen Landesregierung beschlossen. Die nunmehrige Landesregierung vollzieht lediglich das geltende Gesetz. Es ist daher unredlich, der derzeitigen politischen Führung pauschal Einsparungen zu unterstellen.“ Statt einer reinen Verteilung zusätzlicher Mittel braucht es laut den Freiheitlichen mehr Effizienz beim Ressourceneinsatz. „Selbstverständlich nehmen wir den steigenden Bedarf sehr ernst. Aber es kann nicht die Lösung sein, ein System, das ohnehin mit enormen Kosten verbunden ist, völlig unkontrolliert auszuweiten. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass jede einzelne Stunde dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird und dass der Einsatz der Schulassistenzen bedarfsgerecht und nachvollziehbar erfolgt“, ergänzt Meißl.

Bürgermeisterin Sunitsch unterstreicht zudem die finanzielle Belastung der Gemeinden: „Die Gemeinden stehen an der Front dieser Entwicklung. Wir tragen einen wesentlichen Anteil der Kosten. Wenn das derzeitige Wachstum der Ausgaben anhält, wird es für viele Kommunen schwierig, diese Aufgabe langfristig zu stemmen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass eine Umverteilung zu Lasten des Landes auch keine finanzpolitisch tragfähige Lösung sein kann.“ Meißl und Sunitsch betonen abschließend, dass sich die Freiheitlichen klar zu einem funktionierenden Schulassistenzsystem bekennen: „Wir verwehren uns gegen die Behauptung, dass im Bereich der Schulassistenz gespart werden soll. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen, damit Kinder mit Unterstützungsbedarf eine bedarfsgerechte Betreuung erhalten – und das im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik für Land und Gemeinden.“