Sogenannte ‚Allianz für Leoben‘ (SPÖ, Bürgerliste Reiter Walter, Grüne) scheitert beim Land mit dilettantisch vorbereitetem Antrag!
Die SPÖ sowie ihre neu gefundene Allianz mit der Bürgerliste Reiter Walter und den Grünen haben den ursprünglichen Antrag der FPÖ, der das Ziel hatte, die notwendigen Planungsarbeiten für ein neues Rüsthaus schnellstmöglich zu starten, derart abgeändert, dass von der ursprünglichen Intention des Antrages nichts mehr übriggeblieben ist. FPÖ-Vizebürgermeister Florian Wernbacher findet für dieses Vorgehen scharfe Wort: „Unser Antrag wurde von der SPÖ und ihrer Allianz derart zurechtgestutzt und verändert, dass vom ursprünglichen Inhalt praktisch nichts mehr übrigblieb. Am Ende stand eine völlig entkernte Beschlussfassung, die nicht geeignet war, beim Land irgendeine konkrete Maßnahme einzuleiten. So kann man natürlich behaupten, einem Antrag zugestimmt zu haben – tatsächlich hat man ihn politisch unschädlich gemacht und seiner Wirkung beraubt!“ Anstatt die Planung in der Stadt voranzutreiben, wurde eine absurde Forderung nach einer nicht vorgesehenen schriftlichen Blanko-Zusage des Landes über eine finanzielle Unterstützung erhoben. Dieses Vorgehen entspricht nicht dem notwendigen Formalprozess, wonach zunächst die Gemeinde ihre Hausaufgaben zu erledigen hat und erst dann um eine finanzielle Unterstützung beim Land ansucht. Konkret verlangen die SPÖ und ihre Allianz eine schriftliche Finanzierungszusage des Landes für ein Projekt, dessen Ausgestaltung, Kosten und Planungsgrundlagen nicht einmal bekannt sind. Eine solche Vorgehensweise kann höchstens als bewusste Verzögerungstaktik beurteilt werden, nur um politisches Kleingeld zu wechseln – ohne jeden Nutzen für ein neues Rüsthaus. Für den Leobener Vizebürgermeister ist klar: „SPÖ, Bürgerliste Reiter Walter und Grüne setzen hier bewusst auf Verzögerung, indem sie nicht vorgesehene ‚Blankozusagen‘ vom Land einfordern, während wertvolle Zeit verloren geht. Dem Bürgermeister sollte es hinlänglich bekannt sein, dass es die nun geforderte Unterstützung in Form einer Blankozusage so nicht geben kann. Bereits in der Gemeinderatssitzung wurde davor gewarnt, dass dieser Weg das Projekt nicht voranbringen wird. Statt politischer Symbolanträge hätte man längst mit den notwendigen Planungsarbeiten beginnen können – so wie es der ursprüngliche Antrag der FPÖ vorgesehen hat.“ Die Leobener Freiheitlichen werden deshalb in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut einen Antrag einbringen, um die erforderlichen Planungsarbeiten schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und damit die Zukunft des Rüsthauses nachhaltig abzusichern. Der Antrag wird entsprechend präzisiert, sodass klar ersichtlich ist, dass nur durch den raschen Start der Planungsphase die Voraussetzungen für die Umsetzung des Projekts geschaffen werden können. Nun wird sich zeigen, ob die Leobener SPÖ und die Allianz tatsächlich an einem neuen Rüsthaus interessiert sind oder ob weiterhin auf Zeit gespielt wird. Das Ziel muss für die Leobener Freiheitlichen ein Baubeginn im Jahr 2028 sein. „Es darf nicht länger um parteipolitische Eitelkeiten oder taktische Spielchen gehen. Es steht in der Angelegenheit nicht weniger als die Zukunft der Feuerwehr Leoben und damit die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Mit einem derartigen politischen Dilettantismus macht man sich gegenüber den zuständigen Stellen und Entscheidungsträgern auf Landesebene lächerlich. Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung wäre ein geschlossenes und gemeinsames Auftreten der Stadtpolitik deutlich sinnvoller, als ständig politisches Kleingeld zu wechseln“, so Wernbacher abschließend.