Neue Zahlen aus dem Innenministerium bestätigen den steirischen freiheitlichen Reformkurs der Sozialunterstützung, um die Magnetwirkung für Migranten zu stoppen – 72 Prozent der Tatverdächtigen keine Österreicher.

Die heute von ÖVP-Innenminister Karner präsentierten Zahlen zum Thema Sozialbetrug belegen aus freiheitlicher Sicht eindeutig, dass über Jahre hinweg die falschen Menschen in unser Sozialsystem eingewandert sind. Demnach sind 72 Prozent der Tatverdächtigen keine Österreicher. „Unser Sozialsystem wird allzu oft von Migranten ausgenutzt. Die aktuellen Zahlen bestätigen dies in aller Deutlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, das Kontrollnetz so engmaschig wie möglich zu gestalten. Die Einführung der Task Force gegen Sozialleistungsbetrug durch den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war ein enorm wichtiger Schritt, der nun konsequent weitergeführt werden muss“, betont der steirische FPÖ-Sozialsprecher und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Philipp Könighofer. Den Freiheitlichen ist der dringende Handlungsbedarf im Bereich der Sozialleistungen schon lange bewusst. Deshalb wurde im steirischen Regierungsprogramm zwischen FPÖ und ÖVP sowohl die Einrichtung eines landesweiten Erhebungsdienstes zur Bekämpfung von Sozialbetrug als auch eine umfassende Reform des Sozialunterstützungsgesetzes festgeschrieben. „In der Steiermark haben wir bereits den Prozess zur Reform der Sozialleistungen gestartet, um die Magnetwirkung für Migranten aus aller Welt zu unterbinden. Das heimische Sozialsystem soll in erster Linie jenen zugutekommen, die wirklich bedürftig sind. Vorrang haben dabei unsere eigenen Landsleute“, so Könighofer. Er fordert zudem, dass auch auf Bundesebene rasch nachgeschärft wird: „Es braucht klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die verhindern, dass unser Sozialsystem von Sozialtouristen und Integrationsverweigerern missbraucht wird. Die heute präsentierten Zahlen dürfen nicht nur Empörung hervorrufen, sondern müssen der Anlass sein, unser System dauerhaft vor Missbrauch zu schützen.“