SPÖ-Ministerin will großzügige Irrsinnsmodelle bundesweit einführen – Steiermark setzt mit Reformprozess unter Landesrat Amesbauer richtigen Weg gegen Sozialtourismus.

Die heutigen Aussagen der roten Sozialministerin im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ zur Sozialhilfe sind für den steirischen FPÖ-Sozialsprecher und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Philipp Könighofer ein erschreckendes Signal in Richtung einer völlig falschen Entwicklung. „Wer sich nicht einmal klar gegen Irrsinnsauszahlungen von bis zu 9.000 Euro an ausländische Großfamilien positioniert, beweist damit, wie wenig Problembewusstsein vorhanden ist, um das österreichische Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen“, kritisiert Könighofer scharf. „Die Ministerin stellt ein furchtbar großzügiges Modell in Aussicht, das unweigerlich als Magnet für Migranten aus aller Welt wirken wird. Damit droht unser Sozialsystem in den kommenden Jahren unter einer noch stärkeren Belastung zusammenzubrechen“, warnt der FPÖ-Sozialsprecher. Die Steiermark habe bereits unter FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer den Reformprozess der Sozialleistungen gestartet, um Sozialtourismus einzudämmen. „Wir wollen unser Sozialsystem so ausgestalten, dass es in erster Linie jenen zugutekommt, die tatsächlich in Not geraten sind – insbesondere unseren eigenen Landsleuten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlern“, stellt Könighofer klar. Eine bundesweite Vereinheitlichung nach SPÖ-Vorstellung würde diese Bemühungen allerdings zunichtemachen. „Die sozialistisch geführte Stadt Wien zeigt seit Jahren, wohin eine naive und grenzenlose Sozialpolitik führt: massenhafter Zuzug in die Sozialsysteme, Fehlanreize und eine Explosion der Kosten. Dieses abschreckende Modell darf nicht auf ganz Österreich übertragen werden. Nachdem die neue Sozialministerin Korinna Schumann allerdings aus der SPÖ Wien kommt, ist diese Befürchtung sehr naheliegend“, so Könighofer. „Die Freiheitlichen werden weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass Sozialleistungen in Österreich kein Selbstbedienungsladen für Migranten sind. Unser Ziel ist klar: Schutz des Sozialsystems, Hilfe für wirklich Bedürftige und Vorrang für unsere Landsleute!“, betont Könighofer abschließend.