SPÖ-Ministerin will drei steirische Bezirksgerichte zusperren 

Mit scharfer Kritik reagiert der aus Langenwang stammende freiheitliche Landtagsabgeordnete Philipp Könighofer auf bekannt gewordene Pläne von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, im Zuge von Sparmaßnahmen gleich drei steirische Bezirksgerichte zu schließen. Nach derzeitigen Überlegungen sollen die Standorte Murau, Mürzzuschlag und Schladming aufgelassen werden. „Diese Pläne sind ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum und insbesondere auf die Menschen in der Obersteiermark und in unserem Bezirk. Ausgerechnet der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag soll künftig mit nur einem Bezirksgericht auskommen müssen. Das ist ein untragbarer Schlag der roten Ministerin gegen die regionale Infrastruktur und ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig Verständnis die SPÖ für die Lebensrealität der Menschen außerhalb der Bundeshauptstadt hat“, kritisiert Könighofer. Besonders bemerkenswert sei dabei das kolportierte Einsparungspotenzial von rund drei Millionen Euro. „Für einen Betrag, den die Bundesregierung an anderer Stelle mit beiden Händen für ideologische Prestigeprojekte, fragwürdige Förderungen oder linke NGO-Strukturen aus dem Fenster wirft, soll nun die öffentliche Infrastruktur ganzer Regionen ausgedünnt werden. Wenn man sich vor Augen führt, dass in den vergangenen Jahren Millionenbeträge für derartige Projekte ausgegeben wurden, dann offenbart sich die ganze Absurdität dieser Pläne“, so Könighofer.

Auch FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Hannes Amesbauer übt scharfe Kritik an den Plänen aus und nimmt dabei insbesondere SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried in die Pflicht, der sich erst kürzlich als SPÖ-Bezirksvorsitzender für Bruck-Mürzzuschlag wiederwählen ließ: „Angesichts dieser Pläne muss man sich schon die Frage stellen, wofür Jörg Leichtfried überhaupt als Staatssekretär in Wien sitzt. Wenn es nicht einmal gelingt, sich für den Erhalt zentraler öffentlicher Einrichtungen im eigenen Heimatbezirk einzusetzen, dann verfehlt man offenbar den eigentlichen Auftrag gegenüber der eigenen Region. Gerade Leichtfried müsste alles daransetzen, diesen neuerlichen Angriff auf die öffentliche Infrastruktur in Bruck-Mürzzuschlag zu verhindern. Stattdessen herrscht offenbar betretenes Schweigen, während seine Parteigenossin unseren Bezirk künftig gänzlich ohne Bezirksgericht zurücklassen will. Die Menschen in der Obersteiermark haben sich mehr Einsatz für ihre Heimat und Widerstand gegen diese rote Kahlschlagspolitik verdient.“

Abschließend fordern die beiden Freiheitlichen die SPÖ-Justizministerin auf, die Schließungspläne unverzüglich zurückzunehmen: „Die rote Ministerin ist gut beraten, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Die Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Nachteilen für die Bevölkerung. Die Bezirksgerichte sind unverzichtbare Einrichtungen für den Zugang zum Recht in den Regionen. Die Freiheitlichen werden sich mit aller Entschlossenheit gegen diesen neuerlichen Angriff auf die Obersteiermark stellen und für den Erhalt sämtlicher betroffener Standorte kämpfen.“