Kapitalerhöhung durch strategischen Partner bei Energie Steiermark schafft Spielraum für Milliardeninvestitionen – SPÖ-Kritik offenbart wirtschaftspolitische Themenverfehlung und bemerkenswerte Erinnerungslücken.

Die heute von der Landesregierung vorgestellte geplante Kapitalerhöhung bei der Energie Steiermark stößt bei der steirischen SPÖ auf scharfe Kritik. Für FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Philipp Könighoferist die sozialdemokratische Reaktion vor allem ein Beleg dafür, dass die SPÖ die energiepolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre entweder nicht verstanden hat oder aus parteitaktischen Gründen bewusst ignoriere. „Während selbst Teile der Opposition anerkennen, dass zusätzliches Kapital notwendig ist, um den Ausbau von Energieerzeugung, Netzen und Speichern voranzutreiben, liefert die SPÖ eine klassische Themenverfehlung ab. Genau diese Art von politischer Kurzsichtigkeit zeigt einmal mehr, warum man der SPÖ die vorausschauende Führung unseres Landes besser nicht überlässt“, so Könighofer.

Bei dem heute von der Landesregierung und der Energie Steiermark angekündigten Vorhaben handelt es sich ausdrücklich nicht um den Verkauf bestehender Landesanteile. Vorgesehen ist die Ausgabe neuer Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Das Land Steiermark soll Mehrheitseigentümer bleiben, während das zusätzliche Kapital direkt der Energie Steiermark zufließt und zukunftsweisende Investitionen ermöglichen soll. „Die Alternative wäre denkbar simpel: Wenn SPÖ und wohl auch KPÖ aus ideologischen Gründen partout keinen privaten Wachstumspartner wollen, müssten die notwendigen Mittel eben auf anderem Weg aufgebracht werden. Im Klartext hieße das, dass am Ende Steuergeld und damit das Geld der Steirer zum Einsatz kommen müsste. Es ist schon bemerkenswert, einerseits Investitionen in erneuerbare Energie, Netze und Speicher einzufordern und andererseits genau jenes zusätzliche Kapital abzulehnen, mit dem diese Investitionen beschleunigt werden können“, führt Könighofer aus.

Besonders unverständlich ist zudem, dass die grundsätzliche Suche nach einem Partner keineswegs eine Erfindung der aktuellen Landesregierung ist. Bereits beim Rückkauf der Energie Steiermark im Jahr 2023 wurde von der damaligen Landesregierung ausdrücklich festgehalten, dass das Land nicht dauerhaft 100-Prozent-Eigentümer bleiben und später wieder einen geeigneten Partner an Bord holen solle. Auch der damalige SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang hielt fest, dass man die Anteile nur für einen begrenzten Zeitraum behalten wolle.

Abschließend übt Könighofer auch Kritik am Umgang der SPÖ mit der heutigen Präsentation: „Selbst Parteien mit lediglich zwei beziehungsweise drei Abgeordneten waren heute durch politische Mandatare bei dieser wichtigen Besprechung vertreten. Ausgerechnet die SPÖ hat es jedoch verabsäumt, einen Mandatar zu entsenden und lediglich eine Mitarbeiterin als Vertretung zu dieser bedeutenden Informationssitzung geschickt. Das ist angesichts der Wichtigkeit der behandelten Themen bedauerlich. Vielleicht erklärt sich die inhaltliche Orientierungslosigkeit der SPÖ auch dadurch.  Wer sich über zentrale Zukunftsentscheidungen unseres Landes nicht einmal aus erster Hand informiert, sollte anschließend zumindest etwas vorsichtiger mit markigen Vorwürfen sein. Man kann nur hoffen, dass die SPÖ dann wenigstens bei der von ihr selbst angekündigten Sondersitzung auftaucht. Die Steiermark braucht keine sozialistischen Schlagworte aus der Mottenkiste, sondern Investitionen, Versorgungssicherheit und eine Energiepolitik mit Weitblick.“