Kleine Stadtwerke, große Gehälter – Bürgermeisterin Florian muss die Bezüge erklären. Deckelung jetzt.

Der Landesrechnungshof hat offengelegt, was in Judenburg längst nach Erklärung schreit: Die Vorstandsbezüge der Stadtwerke Judenburg AG haben 2024 die Millionengrenze überschritten. Ein einzelnes Vorstandsmitglied verdient laut LRH „unverhältnismäßig hoch“ und deutlich mehr als der Landeshauptmann. Nationalrat Wolfgang Zanger und 2. Vizebürgermeisterin Silvia Klingsbigl verlangen die sofortige öffentliche Aufklärung durch Bürgermeisterin Elke Florian. „Ein kommunales Stadtwerk mit rund 170 Mitarbeitern zahlt seinen Vorständen mehr, als die größten Landesunternehmen der Steiermark ihren Chefs geben. Das ist nicht Leistung, das ist Maßlosigkeit“, so Zanger.

Der Lohnvergleich, den Judenburg nicht aushält
Energie Steiermark AG, das Landesenergieunternehmen mit Milliardenumsatz und rund 2.000 Beschäftigten, weist für 2024 Vorstandsbezüge von 547.579 Euro für zwei Vorstände aus – rund 248.000 Euro Fixum plus 26.000 Euro variabel pro Person. Diese Bezüge sind gesetzlich gedeckelt: Das Gesamtjahresentgelt darf den höchsten Bezug nach dem Steiermärkischen Landesbezügegesetz nicht überschreiten. Verträge unterliegen dem Stellenbesetzungsgesetz und der Vertragsschablonenverordnung. Die KAGes, mit über 19.000 Mitarbeitern, 1,8 Milliarden Euro betrieblichen Erträgen und der Gesundheitsversorgung des ganzen Landes, hat 2024 an ihre zwei Vorstände insgesamt 536.603 Euro ausbezahlt. Die Bezüge sind durch Vorgaben des Landes gedeckelt und tariflich festgesetzt. Bei Neuausschreibungen gibt das Land das Gehalt der zwei Vorstandsdirektoren exakt vor. Politisch gilt: Ein KAGes-Vorstand darf das Bezugsniveau eines steirischen Landesrates nicht überschreiten. Die Stadtwerke Judenburg dagegen: über eine Million Euro für den Vorstand im Jahr 2024 – in einem Unternehmen, das um Größenordnungen kleiner ist als Energie Steiermark und KAGes. Wer hier von marktgerechter Bezahlung spricht, erklärt nicht, warum die Kleinen mehr kassieren als die Großen. Klingsbigl: „Energie Steiermark und KAGes haben einen gesetzlichen Deckel. Die Stadtwerke Judenburg haben offenbar eine Selbstbedienung. Genau deshalb macht eine Deckelung am Bezug des Landeshauptmannes bzw. eines Landesrates Sinn. Was dem Land recht ist, muss einer Stadtgesellschaft billig sein.“

Florian sitzt im Aufsichtsrat – sie muss liefern
Bürgermeisterin Elke Florian (SPÖ) ist Aufsichtsrätin der Stadtwerke Judenburg AG. Zanger und Klingsbigl fordern von ihr unverzügliche Aufklärung: Wie hoch sind die einzelnen Vorstandsbezüge brutto inklusive Sonderzahlungen, Sachbezüge und Prämien? Warum liegt ein Bezug über dem des Landeshauptmannes? Warum gilt in Judenburg kein Deckel, den das Land für seine eigenen Unternehmen längst vorschreibt? „Florian kann sich nicht hinter dem Aufsichtsrat verstecken. Sie vertritt die Eigentümerin Stadt. Wenn sie diese Gehälter nicht erklärt und kürzt, trägt sie die politische Verantwortung für ein Privilegienmodell, das selbst die Energie Steiermark und die KAGes nicht kennen. Die Chefs der Energie Steiermark führen ein Milliardenunternehmen und verdienen weniger als der Judenburger Stadtwerke-Vorstand. Die KAGes versorgt das ganze Land – und ist gedeckelt. Judenburg muss sich diesem Maßstab stellen. Alles andere ist unanständig gegenüber den Stromkunden“, so Zanger abschließend.