Steirische Sozialunterstützung wird gerecht, modern, treffsicher und zukunftsweisend. Verantwortungsbewusster und fairer Vollzug wird auch in der Steiermark in den Mittelpunkt rücken.

Landesrat Hannes Amesbauer gratuliert dem Land Oberösterreich zum nächsten, richtungsweisenden Schritt in der Sozialpolitik. Anlässlich einer heutigen Pressekonferenz in Linz zeigt sich, dass ÖVP-Soziallandesrat Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Thomas Dim einen klaren Weg in Richtung Zukunft bestreiten. „Mit einer konsequenten Linie überzeugt die Oberösterreichische Landesregierung, wie Sozialhilfe im Sinne der heimischen Bevölkerung und der wirklich Hilfsbedürftigen ausgestaltet werden muss. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig eine freiheitliche Regierungsbeteiligung ist, sind derartige Schritte doch nur mit uns möglich. Was in Oberösterreich mit eindeutigen Regeln und klaren Pflichten gelebte Praxis ist, nehmen wir in der Steiermark als positiven Anreiz wahr und werden ebenso konsequent weitere Schritte gehen“, kündigt Amesbauer ebenfalls eine Verschärfung des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes an.

Novellierung des steirischen Sozialhilfegesetzes
In der Steiermark arbeitet das Sozialressort mit Hochdruck an einer umfassenden Gesetzesnovelle. Das Ziel: Ein neues, faires Sozialhilfegesetz, das für alle nachvollziehbar und klar nach dem Prinzip gestaltet ist, dass Leistung sich wieder lohnen muss! „Sozialhilfe ist kein All-inclusive-Urlaub auf Steuerzahlerkosten und auch kein goldenes Ticket ins Land der unbegrenzten Sozialleistungen für Glücksritter aus aller Welt“, bringt es Landesrat Amesbauer auf den Punkt. „Sie ist – und wird – das letzte Sicherheitsnetz in erster Linie für jene Österreicher sein, die unverschuldet in Notlagen geraten sind und auch für jene, die sich ehrlich um die Aufnahme einer Arbeit bemühen“, so Landesrat für Soziales Hannes Amesbauer. Die Steiermark steht damit in einer Reihe mit Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg und zeigt, wo die Reise in der Sozialpolitik hingehen muss. Weg von ungerechtfertigten Dauersubventionen, hin zu echter Unterstützung für Fleiß und Eigenverantwortung.

Strahlkraft bis nach Wien
Besonders die pikanten Fälle aus der Bundeshauptstadt sorgten kürzlich für gehöriges Aufsehen. Eine syrische Großfamilie erhält demnach monatlich 9.000 Euro netto an Mindestsicherung zuzüglich weiterer Sozialleistungen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt deutlich, wohin die lockere Auslegung des Sozialsystems führt. Rund 70 Prozent aller 127.000 ausländischen Sozialhilfebezieher leben in Wien – das sind über 88.500 Personen. Generell entfallen zwei Drittel aller Sozialhilfefälle auf die Bundeshauptstadt, weil es dort sprichwörtlich am meisten zu holen gibt. Während vernunftorientierte Bundesländer wie die Steiermark strenge Regeln und klare Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen einführen werden, bleibt Wien weiterhin bei seiner großzügigen Vergabepraxis. Die Bundeshauptstadt entwickelt sich damit sprichwörtlich zur ‚lebenswertesten Stadt‘, allerdings im Sinne eines de facto bedingungslosen Grundeinkommens für Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb ist es dringend notwendig, die Sozialhilfe wieder auf den wesentlichen Kern zu konzentrieren. Ausgaben von 1,3 Milliarden an Sozialhilfe alleine in Wien bringen die Säulen des gesamten Systems ins Wanken. „Wir erheben gemeinsam mit Oberösterreich den Anspruch, dass unsere Modelle bundesweit als Vorbild dienen.  Diese Strahlkraft soll einerseits auch nach Wien wirken und dort endlich ein Umdenken auslösen, damit heimische Steuergelder auch in Zukunft vor allem jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen. Andererseits kann sich auch die Bundesregierung bei ihrem Reformvorhaben der Sozialhilfe an den restriktiven Modellen der Bundesländer ein Beispiel nehmen, denn eines steht fest: Eine Anpassung kann nur an unsere Modelle erfolgen und nicht umgekehrt“, so Amesbauer abschließend.