Steiermark muss Vorbild anderer Bundesländer bei Deutschpflicht für Vergabe bei geförderten Wohnungen folgen!
Salzburg führt Deutschpflicht für geförderten Wohnbau ein – Freiheitliche fordern analoge Kriterien auch für die Steiermark.
Wie heute medial berichtet wurde, enthält der Reformvorschlag für die Wohnbauförderung in Salzburg eine Deutschpflicht für die Vergabe von geförderten Wohnungen. Das schwarz-blau regierte Bundesland führt somit ähnliche Kriterien ein, wie es sie in Oberösterreich bereits gibt. Die Steiermark hinkt hierbei hinterher – obwohl demensprechende Anträge seitens der steirischen Freiheitlichen bereits mehrfach auf Landesebene eingebracht wurden. „Nach Oberösterreich verschärft nun auch Salzburg die Kriterien für den Erhalt von gemeinnützigen Wohnungen. Die Steiermark hat hier dringenden Handlungsbedarf“, so FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Stefan Hermann. „Unsere bisherigen Vorstöße, derartige Voraussetzungen auch in der Grünen Mark einzuführen, wurden von ÖVP und SPÖ stets vom Tisch gewischt. Nun ist es an der Zeit, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Erhalt von maßgeblich steuergeldfinanzierten Wohneinheiten auch in der Steiermark strenger zu reglementieren. Von der noch amtierenden Landesregierung ist hierbei jedoch leider wenig zu erwarten. Es wird erst eine freiheitliche Regierungsbeteiligung im Land brauchen, um derartige Maßnahmen umzusetzen“, so der freiheitliche Landesparteisekretär abschließend.