Steiermark schließt konsequent Asylheime!
50 Asylheime weniger, weitere fünf Standorte werden bis März 2027 geschlossen – Amesbauer: „Keine unnötigen Quartierstrukturen auf Vorrat aufrechterhalten!“
Klare Regeln, mehr Eigenverantwortung, Sachleistungen statt Bargeld und ein konsequenter Abbau nicht mehr benötigter Strukturen. Die steirische Landesregierung verfolgt unter Ressortverantwortung von Landesrat Hannes Amesbauer einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik. Dieser schlägt sich zunehmend auch in der Quartierlandschaft nieder. Seit Anfang 2025 wurden bereits 50 Standorte mit insgesamt 772 Plätzen reduziert. Bis März 2027 sollen weitere fünf Standorte mit 69 Plätzen folgen. „Unser Ziel war von Beginn an klar: Wir wollen die Steiermark im Bereich der Grundversorgung restriktiver aufstellen und Fehlanreize für illegale Migration so weit wie möglich beseitigen. Dazu gehört für mich auch, dass wir keine unnötigen Quartiersstrukturen auf Vorrat aufrechterhalten. Wo Kapazitäten nicht mehr gebraucht werden, werden sie konsequent zurückgefahren“, erklärt Soziallandesrat Hannes Amesbauer.
Kurswechsel in steirischer Grundversorgung
Der Abbau der Quartiersstrukturen fügt sich in eine umfassende politische Neuausrichtung der steirischen Grundversorgung ein. Seit dem Regierungswechsel wurden die Rahmenbedingungen schrittweise verschärft. Mit der Umstellung von Bar- auf Sachleistungen, der Verschärfung des Grundversorgungsgesetzes, einer strengeren verbindlichen Hausordnung und neuen, klaren Verhaltensregeln wurde ein deutlicher Kurswechsel vollzogen. Mit der Novelle des Grundversorgungsgesetzes wurden insbesondere Mitwirkung und Eigenverantwortung gestärkt. Arbeitsfähige Vertriebene mit Zugang zum Arbeitsmarkt müssen Erwerbsbemühungen nachweisen, zudem wurden verpflichtende Hilfstätigkeiten im Zusammenhang mit der Unterkunft und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet. Die politische Zielsetzung dahinter ist klar: Grundversorgung soll wieder stärker auf ihren eigentlichen Zweck konzentriert werden. Vorübergehende Unterstützung statt dauerhafter Vollalimentierung, klare Pflichten statt bedingungsloser Leistungen und möglichst wenig Anreize für Migration in das heimische Versorgungssystem. Dieser Kurswechsel ermöglicht es, parallel zu den derzeit allgemein rückläufigen Antrags- und Grundversorgungszahlen, auch die dafür vorgehaltenen Strukturen weiter zurückzufahren. Diese Entwicklung zeigt sich mittlerweile in der gesamten Steiermark: In allen steirischen Bezirken ist die Zahl der vorgehaltenen Grundversorgungsplätze seit Anfang 2025 zurückgegangen. Amesbauer hat daher die klare Vorgabe ausgegeben, die Quartierskapazitäten laufend am tatsächlichen Bedarf auszurichten und nicht mehr erforderliche Strukturen konsequent abzubauen. Ethnische und kulturelle Konfliktlinien, die durch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre nach Österreich getragen wurden, wirken sich ganz konkret auf die Quartiersstrukturen aus und stellen beim Abbau der aktuell bestehenden 6.390 Grundversorgungsplätze auf 421 Standorten eine besondere Herausforderung dar. „Wir wollen als Steiermark im Asyl- und Grundversorgungsbereich bewusst kein attraktiveres Leistungsangebot schaffen, als rechtlich unbedingt notwendig ist. Unser Zugang lautet: Leistungen orientieren sich am verpflichtend vorgeschrieben Minimum, aber es darf keine zusätzlichen Anreize und keine unnötigen Strukturen geben. Genau deshalb überprüfen wir laufend, welche Kapazitäten tatsächlich noch benötigt werden. Dass seit unserer Ressortübernahme bereits um 50 Asylquartiere reduziert werden konnte und weitere fünf bereits zum Abbau vorgesehen sind, zeigt auch strukturell, wohin die Reise geht“, so Amesbauer abschließend.