Steirische Autofahrer werden vom „Lufthunderter“ befreit!

Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl umgesetzt: Überprüfung ergab grundsätzliche Einhaltung der Grenzwerte; strengere und überschießende EU-Grenzwerte ab 2030 machen unabhängig von Tempolimits weitere Maßnahmen notwendig.

Die Steiermärkische Landesregierung bekennt sich zu einer den Mobilitätsbedürfnissen aller Steirerinnen und Steirer entsprechenden Verkehrspolitik. Auf Basis des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) verordnete „Lufthunderter“ wurde in anderen Bundesländern bereits abgeschafft, blieb in der Steiermark aber bisher bestehen. Aus diesem Grund wurde von der zuständigen Abteilung des Landes Steiermark eine rasche, faktenbasierte und ergebnisoffene Prüfung des „Lufthunderters“ vorgenommen.

Dabei wurde klar aufgezeigt, dass die derzeit einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte seit 2020 nicht überschritten wurden. Die deutlich reduzierten und überschießenden Grenzwerte, welche auf Basis von EU-Vorgaben ab 2030 einzuhalten sein werden, erscheinen mit den aktuell gesetzten Maßnahmen, wie beispielsweise dem Tempolimit, nicht erreichbar zu sein. Insofern wird es in Zukunft grundsätzlich ein Maßnahmenbündel benötigen, um den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen zu können. So ist beispielsweise bereits ein umfassender Gesetzesentwurf im Sinne einer Effizienzsteigerung und Beschleunigung für den Ausbau von erneuerbaren Energien in Begutachtung. Es gilt in jedem Fall, sachliche und vernünftige Strategien zu entwickeln, um die steirische Umwelt zu schützen. Dementsprechende mögliche Kompensationsmaßnahmen werden in der entsprechenden Verordnung zur Aufhebung des Tempolimits festgehalten sein und gegebenenfalls herangezogen werden. Anstelle von Verboten und Einschränkungen setzt die Steiermärkische Landesregierung auf Entlastungsschritte für all jene, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Die stete Beobachtung der Messwerte wird selbstverständlich fortgeführt.

„Wir haben bei unserer Regierungsklausur festgelegt, die Voraussetzungen zur Abschaffung des ‚Lufthunderters‘ bis März überprüfen zu lassen, um bald eine faktenbasierte Entscheidung treffen zu können. Die Datenlage zeigt nun ganz klar, dass wir für die geplagten Autofahrer einen großen Entlastungsschritt setzen und den Lufthunderter abmontieren können. Landesrat Hannes Amesbauer wird nun in seinem Ressortbereich die Abschaffung ohne Verzögerung in die Wege leiten. Wir setzen unser Regierungsprogramm Schritt für Schritt um“, sagt Landeshauptmann Mario Kunasek.

„Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gehalten. Die aktuellen Werte zeigen, dass eine Aufhebung zum jetzigen Zeitpunkt möglich und somit im Sinne zehntausender Pendler auch angezeigt ist. Die steirischen Autofahrer können endlich vom sogenannten ‚Lufthunderter‘ befreit werden. Faktum ist, dass es keine EU-rechtlichen Vorgaben für ein Tempolimit gibt. Wir setzen sowohl in der Verkehrs-, als auch in der Umweltpolitik auf Sach- und Hausverstand“, betonte Amesbauer.