Mehrere FPÖ-Initiativen auf morgiger Ausschuss-Agenda des Landtages – Freiheitliche arbeiten bis zum Schluss mit tatkräftigem Einsatz für die Grüne Mark.

Während sich der Wahltag auch in der Steiermark mit großen Schritten nähert, arbeiten die steirischen Freiheitlichen weiterhin unbeirrt an der Verbesserung unseres Heimatbundelandes weiter. Dies zeigt sich auch an der Fülle freiheitlicher Initiativen im Rahmen des morgen anstehenden Ausschusstages des Landtages Steiermark. Darunter finden sich beispielsweise Vorschläge zur Entlastung der steirischen Gemeinden sowie zur Entrümpelung unseres Rechtssystems. „Die Kommunen ächzen seit geraumer Zeit unter den immer höher werdenden finanziellen Aufwendungen und den überbordenden bürokratischen Herausforderungen in den Amtsstuben“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Es ist an der Zeit, sich Gedanken über eine grundlegende Reform der Aufgabenteilung zwischen den Kommunen, dem Land und dem Bund zu machen. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zur Einberufung eines neuerlichen ‚Österreich-Konvents‘ eingebracht, in dessen Rahmen genau diese Aufgabenteilung einer genauen Betrachtung unterzogen und Verbesserungspotentiale erfasst werden sollen“, so Kunasek weiter. Auch die Durchforstung der landesgesetzlichen Regelungen ist den Freiheitlichen ein Anliegen. „Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung findet in Oberösterreich bereits zum zweiten Mal nach 2018 eine Deregulierungsoffensive statt. Ziel dieses Vorgehens ist es, die landesgesetzlichen Vorschriften nach überholten beziehungsweise ineffizienten Gesetzen, Verordnungen und sonstigen relevanten Regelungen zu durchkämmen und diese zu novellieren. Am Ende muss eine möglichst einfache und für jeden Bürger nachvollziehbare Landesgesetzgebung stehen. Überregulierung und ein Übermaß an Bürokratie lähmen die Verwaltung in vielen Bereichen, dem muss ein Ende bereitet werden“, so der freiheitliche Klubobmann weiter. „Wir hoffen auf breite Unterstützung unserer Initiativen, ohne vorauseilende wahlkampftaktische Überlegungen. Der anstehende Urnengang darf das politische Vorankommen der Steiermark nicht lähmen. Für uns Freiheitliche ist klar, dass bis zum letzten Tag der laufenden Legislaturperiode im Sinne der Steirer gearbeitet wird“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.