Nach dem Wahldebakel in Graz verliert die steirische SPÖ weiter ihre politische Linie – Lercher macht sich unglaubwürdig.

Mit scharfer Kritik reagiert der freiheitliche Sozialsprecher LAbg. Philipp Könighofer auf die jüngsten Aussagen von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Max Lercher, der sich in einem Interview für strengere Regelungen in der Sozialhilfe ausgesprochen hat. Noch vor wenigen Wochen hatte die steirische SPÖ gemeinsam mit Grünen, Neos und KPÖ medienwirksam angekündigt, die Reform der steirischen Sozialunterstützung vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Lerchers aktuelle Aussagen stehen dazu in eklatantem Widerspruch. „Nach der krachenden Niederlage bei der Grazer Gemeinderatswahl scheint in der steirischen SPÖ endgültig Panik ausgebrochen zu sein. Anders ist dieses politische Schauspiel nicht mehr zu erklären. Noch vor Kurzem hat die SPÖ gemeinsam mit den übrigen linken Oppositionsparteien gegen strengere Sozialhilferegelungen mobil gemacht und den Gang vor den Verfassungsgerichtshof angekündigt. Jetzt erklärt Max Lercher, er habe grundsätzlich nichts gegen strengere Regeln. Diese Doppelbödigkeit ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten“, so Könighofer.

Für den Freiheitlichen offenbaren die jüngsten Aussagen des SPÖ-Chefs vor allem eines: „Offensichtlich hat die SPÖ erkannt, dass unsere Reformen den Erwartungen der Bevölkerung entsprechen und versucht nun verzweifelt, auf diesen Kurs aufzuspringen. Gleichzeitig stellt sie sich dagegen, um offenbar auch die linken Wähler der SPÖ nicht noch stärker an die KPÖ zu verlieren. Das ist keine glaubwürdige Politik, sondern reine Verzweiflung.“ Könighofer betont, dass die blau-schwarze Landesregierung von Anfang an konsequent für mehr Leistungsgerechtigkeit und ein treffsicheres Sozialsystem eingetreten ist. „Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass Sozialleistungen jenen zugutekommen müssen, die sie tatsächlich benötigen, und dass Missbrauch konsequent verhindert werden muss. Genau deshalb haben wir die Reform der Sozialunterstützung auf den Weg gebracht. Während wir handeln, verliert sich die SPÖ in Widersprüchen und parteitaktischen Manövern.“

Abschließend hält der FPÖ-Sozialsprecher fest: „Die Steirer erwarten sich Klarheit und Ehrlichkeit. Die SPÖ liefert stattdessen politische Zickzack-Kurse im Wochentakt. Wer seine Überzeugungen derart beliebig austauscht, wird weiter an politischer Bedeutung verlieren. Die FPÖ wird ihren eingeschlagenen Kurs für mehr Leistungsgerechtigkeit und den Schutz unseres Sozialsystems jedenfalls konsequent fortsetzen.“