Kommunen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen; Freiheitliche fordern runden Tisch mit Städte- und Gemeindebund, politischen Verantwortungsträgern sowie Experten.

Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise stehen die steirischen Kommunen vor nahezu unlösbaren finanzpolitischen Herausforderungen. In beinahe allen Gemeinden in der Grünen Mark ist die Gestaltung eines ausgeglichenen Budgetentwurfes für 2021 schier unmöglich. Laut aktuellen Medienberichten können lediglich zwei Gemeinden einen positiven Voranschlag vorweisen. Bei den angekündigten Hilfspaketen der Bundesregierung handelt es sich überwiegend um sogenannte Projektförderungen, die das Problem der enorm hohen laufenden Kosten in keiner Weise lösen. Aufgrund dessen gibt es nun von verschiedenen Seiten Vorschläge, wie man die Kommunen finanziell unterstützen könnte. Die FPÖ forderte beispielsweise eine Nicht-Einhebung der sogenannten Landesumlage, womit den steirischen Gemeinden kommendes Jahr um rund 96 Millionen Euro mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen würden. Weiters gibt es Forderungen nach einem neuerlichen, niederschwelliger gestalteten Hilfspaket des Bundes. Der jüngste medial bekannt gewordene Vorschlag befasst sich mit einer gänzlichen Neuaufteilung der Kommunalsteuer. Die Freiheitlichen fordern ob der prekären Situation in Kommunen nun die Einberufung eines steirischen Finanz-Gipfels. An diesem sollen neben dem Gemeinde- und Städtebund sowie den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung auch Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, alle Landtagsfraktionen und externe Experten teilnehmen. „Die Lage für die steirischen Gemeinden ist extrem heikel. Wir müssen daher schnellstmöglich handeln und alle Betroffenen samt Experten zusammenholen, um einen Weg aus dieser budgetären Krise zu finden. Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend einen steirischen Finanz-Gipfel einzuberufen, um alle Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen und die praktikabelsten Ideen sodann in Umsetzung zu bringen. Die FPÖ warnt bereits seit Monaten vor der katastrophalen Entwicklung. Wenn die Kommunen in den kommenden Jahren nicht investieren können, wirkt sich das auch negativ auf regionale Unternehmen aus“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.