Dilettantismus des roten Sozialministeriums ist kaum noch zu ertragen – Steirisches Modell zeigt bereits Wirkung
Die Debatte rund um eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe sorgt derzeit für Schlagzeilen. Umso bemerkenswerter ist, dass die Länder, die für die Umsetzung der Sozialhilfe maßgeblich verantwortlich sind, offenbar nicht einmal offiziell über die konkreten Pläne der Sozialministerin informiert werden. Während ein Entwurf eines neuen Bundesmodells bereits medial kursiert, haben die zuständigen Stellen des Landes noch keine offiziellen Unterlagen erhalten. Landesrat Hannes Amesbauer hat diesen unglaublichen Umstand gestern auch in der „ZIB2“ thematisiert. „Was sich hier abspielt, ist an Dilettantismus kaum zu überbieten. Das rote Sozialministerium bastelt offenbar im stillen Kämmerlein an einem neuen Sozialhilfemodell, während die Länder, die dieses letztlich umsetzen sollen, aus den Medien davon erfahren. So sieht keine seriöse Regierungsarbeit aus“, kritisiert der steirische FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer.

Steiermark zeigt, dass Reformen wirken
Während der Bund offenbar noch an Konzepten herumdoktert, zeigt das neue steirische Sozialhilfemodell bereits konkrete Wirkung. In der Steiermark gibt es mittlerweile rund 1.500 Sozialhilfebezieher weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig werden monatlich bis zu 800.000 Euro eingespart. Bis zum Jahresende ist mit einer Kostenersparnis von bis zu 5,5 Millionen Euro zu rechnen. „Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das steirische Modell wirkt. Wir haben den Mut gehabt, Fehlentwicklungen zu korrigieren, Leistungen treffsicherer zu gestalten und klare Regeln einzuführen. Während andere noch diskutieren, liefert die Steiermark bereits Ergebnisse“, so Könighofer. Dabei sei besonders hervorzuheben, dass die Umstellung noch gar nicht abgeschlossen ist. Noch nicht alle Bescheide wurden auf Grundlage des neuen Regelwerks ausgestellt, da diese in der Regel für 12 Monate ausgestellt werden und das Gesetz erst mit 1. Februar in Kraft getreten ist. „Wenn bereits während der laufenden Umstellung solche Einsparungen und Rückgänge bei den Beziehern sichtbar werden, dann zeigt das eindeutig, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Genau dieses Modell muss daher bundesweit Vorbild sein“, fordert der freiheitliche Sozialsprecher.

Keine Wiener Zustände für die Steiermark!
In der Steiermark wurde der Höchstsatz auf 95 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes gesenkt. Gleichzeitig wurden klare Bemühungspflichten verankert. Damit setzt die Steiermark auf ein Prinzip, das für die Freiheitlichen selbstverständlich ist: Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss im Rahmen seiner Möglichkeiten auch seinen Beitrag leisten. „Der Sozialstaat darf kein Selbstbedienungsladen sein. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer sich bemüht, soll Unterstützung bekommen. Aber wer sich dauerhaft jeder Eigenverantwortung entzieht, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dafür aufkommt“, stellt Könighofer klar.