Verantwortung steirischer ÖVP-Granden bei Lehrer-Pensions-Affäre muss restlos geklärt werden!
Freiheitliche fordern Veröffentlichung des Berichts der internen Revision zu Pensions-Affäre – mögliche politische Weisung schuld an fehlenden Millionenbeiträgen.
Über brisante Details zur unlängst bekanntgewordenen Pensions-Affäre für steirische Landeslehrer berichtete heute die „Steirerkrone“. Dem Bericht der von ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon und ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek beauftragten internen Revision zufolge soll es sich bei den fehlenden Millionenbeiträgen für die Mitarbeitervorsorge der Landeslehrer keinesfalls um ein Versehen handeln. Vielmehr soll laut Berichterstattung in der Steirerkrone möglicherweise eine politische Weisung des Büros der ehemaligen Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zu verminderten Einzahlungen geführt haben. „Diese Vorwürfe müssen umgehend einer restlosen Aufklärung zugeführt werden“, zeigt sich FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann schockiert über die aktuellen Enthüllungen. „Es handelt sich dabei nicht nur um einen politischen Skandal, sondern um einen Affront gegenüber den Landeslehrern und möglicherweise eine rechtswidrige Handlung seitens eines ehemaligen ÖVP-Regierungsmitgliedes. Der nunmehrige Bildungslandesrat Amon ist aufgefordert, den Bericht der internen Revision umgehend den im Landtag vertretenen Parteien zu übermitteln und damit für Transparenz zu sorgen“, so Hermann weiter, der auch eine weitere Anfrage zur Causa ankündigt. „Wir werden diese Vorgänge auch auf landesparlamentarischer Ebene zum Thema machen und Bildungslandesrat Amon im Rahmen einer Anfrage mit den Vorwürfen konfrontieren“, so der freiheitliche Bildungssprecher, der auch die Vorgängerin des Landesrates nicht aus der Pflicht entlässt. „Nur, weil Juliane Bogner-Strauß ihren Landesratsposten und die damit einhergehenden zahlreichen Missstände unter ihrer Führung gegen ein stilles Dasein im Nationalrat eingetauscht hat, wird sie ihrer Verantwortung bei möglichen rechtswidrigen Weisungen an die Verwaltung keinesfalls entfliehen können. Wir werden die weiteren Entwicklungen mit Argusaugen beobachten und fordern sofortige und umfassende Aufklärung. Nationalratsabgeordnete Bogner-Strauß sollte sich selbst auch umgehend zur Causa äußern“, so Hermann abschließend.