Neue Sozialunterstützung bringt Treffsicherheit statt Fehlanreize.

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Philipp Könighofer weist die jüngsten Aussagen von SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz zur Reform der steirischen Sozialunterstützung zurück. Im Rahmen einer aktuellen Berichterstattung in der „Kleinen Zeitung“ wird Schwarz mit der Behauptung zitiert, Soziallandesrat Hannes Amesbauer nehme „bei steirischen Kindern und Familien sowie Alleinerziehenden Kürzungen vor“ und setze damit „die soziale Sicherheit aufs Spiel“. „Diese Darstellung verdreht die Fakten und reiht sich nahtlos in das bekannte Framing der SPÖ ein. Tatsache ist: Wir haben die Sozialhilfe wieder auf ein solides, gerechtes Fundament gestellt. Sozialhilfe ist und bleibt eine Überbrückungshilfe in Notlagen“, betont Könighofer. Die im selben Artikel angeführten Zahlen zeigen vielmehr, warum eine Reform notwendig war. So waren im Jahr 2024 landesweit 9.698 Österreicher, aber 10.236 Nicht-Österreicher in der Sozialunterstützung. Selbst im Dezember 2025 lag die Zahl der nichtösterreichischen Bezieher mit 7.496 noch über jener der Österreicher mit 7.140. „Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn ein System überproportional von Nichtösterreichern in Anspruch genommen wird und falsche Anreize bietet, dann ist es unsere Pflicht, gegenzusteuern. Genau das haben wir getan“, so Könighofer.

Besonders irreführend sei zudem die im Artikel gewählte Überschrift. „Kinder erhalten keine eigene Sozialhilfe. Sie sind Teil einer Bedarfsgemeinschaft und die Leistung wird immer an den jeweiligen Antragsteller des Haushaltes ausbezahlt. Ob das Geld dann tatsächlich den Unmündigen zugutekommt, ist dabei nicht nachvollziehbar. Zu suggerieren, Kinder würden direkt Sozialhilfe beziehen oder man kürze ihnen persönlich Leistungen, ist sachlich falsch“, stellt Könighofer klar und hält zudem fest, dass der Großteil kinderreicher Bezieherfamilien keine Österreicher sind. Dass im neuen Modell Anpassungen vorgenommen wurden, sei Teil des konsequenten Paradigmenwechsels hin zu mehr Treffsicherheit. „Wir differenzieren künftig stärker und stellen sicher, dass Hilfe gezielt dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird. Gleichzeitig beenden wir Fehlanreize, die unser Sozialsystem über Jahre belastet haben“, so der FPÖ-Sozialsprecher. Auch der Vorwurf, Alleinerzieher würden pauschal benachteiligt, greife zu kurz. „Niemand stellt in Abrede, dass Alleinerziehende besondere Herausforderungen zu bewältigen haben. Aber soziale Sicherheit bedeutet nicht, ein System ohne Maß und Ziel weiterzuführen. Soziale Sicherheit bedeutet, ein nachhaltiges, finanzierbares System zu garantieren – auch für kommende Generationen. Alleinerzieher in der Sozialhilfe, die sich vielfach rund um die Uhr der Kinderbetreuung widmen können, sollen aber auch nicht mehr Geld erhalten als in Vollzeit arbeitende Alleinerzieher, die eine Kinderbetreuung zu organisieren oder auch noch selbst zu zahlen haben.“ Abschließend hält Könighofer fest: „Die SPÖ in der Steiermark hatte ein ‚System Kampus‘ zu verantworten, welches massive Fehlentwicklungen aufgewiesen hat. Wir sorgen nun für Fairness gegenüber den Steuerzahlern und für klare Regeln. Die steirische Sozialunterstützung ist wieder das, was sie sein soll: eine Hilfe in Notlagen und mit Vorrang für unsere Landsleute.“