Verheimlichung von 221 steirischen Corona-Sitzungsprotokollen ist Skandal der Sonderklasse!
Gestern eingetroffene Beantwortungen der FPÖ-Anfragen hinsichtlich der Offenlegung sämtlicher Corona-Protokolle sorgt für Riesenwirbel – Freiheitliche sehen LH Drexler und LR Kornhäusl mit ihrem Weg der Intransparenz auf den Spuren des deutschen „Robert-Koch-Institutes“.
Zur Erinnerung: Ende März dieses Jahres sorgten mehrere Medienberichte hinsichtlich der Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des Leitungsstabs des deutschen „Robert-Koch-Institutes“ aus der Zeit von Jänner 2020 bis April 2021 für Aufsehen. So ließen die teils geschwärzten Inhalte dieser Niederschriften die berechtigte Vermutung aufkommen, dass bei zahlreichen während der Pandemie getätigten Aussagen der deutschen Bundesregierung nicht wissenschaftliche, sondern politische Beweggründe ausschlaggebend waren, um in weiterer Folge Corona-Maßnahmen rechtfertigen zu können. Da bekanntlich auch in Österreich ab Mitte März 2020 seitens der schwarz-grünen Bundesregierung mehrere Lockdowns und unzählige Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens verhängt worden waren, forderten die steirischen Freiheitlichen angesichts der in Deutschland publik gewordenen Umstände eine umfassende Aufklärung rund um die während der Pandemie eingerichteten, unterschiedlichen Corona-Krisenstäbe, an denen Mitglieder des Landes Steiermark beteiligt waren. Aus diesem Grund stellte die FPÖ an die beiden zuständigen Landesregierungsmitglieder Landeshauptmann Christopher Drexler und Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl zwei umfassende Anfragen, durch welche Transparenz rund um die während der Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstäbe sichergestellt werden sollte. Die Beantwortungen durch die beiden ÖVP-Politiker liegen nunmehr vor und setzen die bereits während der Corona-Pandemie gelebte Intransparenz der Landesregierung nahtlos fort. So wurde seitens des Landes Steiermark während der Pandemie ein eigener Corona-Koordinationsstab eingerichtet, wobei im Zeitraum März 2020 bis Juli 2023 221 Sitzungen stattfanden. Eine Veröffentlichung dieser Sitzungsprotokolle ist jedoch nicht geplant. Stattdessen heißt es in der Anfragebeantwortung durch Landesrat Kornhäusl diesbezüglich wie folgt: „[…] Die protokollierten Informationen sind unter dem Gesichtspunkt der damaligen aktuellen Lage zu betrachten. Aus diesem Grund erscheint eine Veröffentlichung dieser Informationen zum jetzigen Zeitpunkt als nicht relevant.“ „Die schwarz-rote Landesregierung galt unter ihrem damaligen Chef Hermann Schützenhöfer von Beginn an als besonders willfähriger Handlanger der schwarz-grünen Corona-Repressionspolitik, weswegen nicht auszuschließen ist, dass zahlreiche der später auf Bundesebene gesetzten Zwangsmaßnahmen im steirischen Corona-Koordinationsstab ihren Ursprung hatten. Wenn nun die Landesregierung hergeht und wörtlich behauptet, dass die Herausgabe der Besprechungsinhalte von mehr als 200 (!) Sitzungen ‚nicht relevant‘ sei, so zeugt dies von der Abgehobenheit der noch amtierenden Landesregierung und stellt nicht weniger als einen Skandal der Sonderklasse dar. Die tausenden Steirer, die unter dem in der Corona-Zeit praktizierten Zwangsregime leiden mussten, haben zweifelsohne ein Recht zu erfahren, welchen Anteil die politischen Verantwortlichen in der Steiermark am Corona-Zwangsregime hatten. Zudem fanden im unmittelbaren Einflussbereich des Landes zahlreiche Einschnitte statt, wie die groß angelegte Verschiebung von tausenden Spitalsbehandlungen oder die Diskriminierung von Ungeimpften bei der Einstellung in den Landesdienst zeigten. Wir werden diesen Weg der Intransparenz keinesfalls einfach zur Kenntnis nehmen und die Causa in der kommenden Landtagssitzung im Rahmen einer Besprechung der Anfragebeantwortung auf die Tagesordnung setzen“, so der freiheitliche Klubobmann Mario Kunasek, der auch seine Forderung nach einer Aufarbeitung der Pandemie im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission erneuert.