Ausgerechnet jenes Vereinsgebäude, das seit Jahren aufgrund des geplanten Baus einer XL-Moschee im Grazer Wohngebiet für Diskussionen sorgt, dient bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl als Wahllokal. Die Stadt Graz folgte dabei einer Empfehlung des Puntigamer ÖVP-Bezirksvorstehers Scheuch.

Für hunderte Grazer war die Überraschung groß, als sie ihre amtliche Wahlinformation öffneten: Der bisherige Wahlsprengel 17/08 wurde verlegt. Grund dafür war, dass das Quartiersbüro „Mittendrin“ als bisheriger Standort nicht mehr zur Verfügung stand. Auf der Suche nach einer Alternative wandte sich die Stadt Graz an den Puntigamer Bezirksvorsteher Helmuth Scheuch. Dessen Empfehlung: die Räumlichkeiten des Vereins der Bosniaken Steiermark. Besonders brisant: Der Verein steht seit Jahren im Mittelpunkt heftiger Diskussionen rund um den geplanten Neubau einer Moschee für bis zu 600 Personen mitten im Wohngebiet. Zahlreiche Anrainer beklagen bereits jetzt Verkehrsprobleme, Wildparker und Lärmbelästigungen. Die geplante Verdoppelung der Kapazitäten sorgt zusätzlich für immensen Unmut. Seit Bekanntwerden der Verlegung des Wahlsprengels häufen sich bei der FPÖ die Beschwerden betroffener Bürger. Zahlreiche Anrainer zeigen sich fassungslos über die Entscheidung, einige haben nach eigenen Angaben sogar Wahlkarten beantragt, um eine Stimmabgabe in den Räumlichkeiten des Vereins zu vermeiden.

Für FPÖ-Bürgermeisterkandidat René Apfelknab ist die Angelegenheit ein politisches Signal mit hoher Aussagekraft: „Wenn ein Wahllokal aus dem bewährten Quartiersbüro Mittendrin auf Empfehlung eines ÖVP-Funktionärs ausgerechnet in jenes Vereinsgebäude verlegt wird, das seit Jahren im Zentrum der Moschee-Debatte steht, dann ist das ein Zeichen von fehlendem Fingerspitzengefühl und eine politische Provokation gegenüber den betroffenen Anrainern. Wer jahrelang behauptet hat, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und gleichzeitig die Interessen dieses Vereins unterstützt, liefert nun den endgültigen Beweis dafür, dass die ÖVP in dieser Frage nie an der Seite der Anrainer gestanden ist.“

Für die Freiheitlichen wirft die Entscheidung Fragen zum Verhältnis der Grazer ÖVP zum Bosniakenverein auf. Besonders pikant erscheint dabei, dass ausgerechnet am Zaun des Vereins ein Wahlplakat von Bezirksvorsteher Scheuch angebracht ist. „Während zahlreiche Anrainer vor zusätzlichen Verkehrs- und Belastungsproblemen durch das geplante Großprojekt warnen, wirbt Bezirksvorsteher Scheuch ausgerechnet auf dem Gelände jenes Vereins um Stimmen, dessen Ausbaupläne die Bevölkerung seit Jahren beschäftigen. Die Verlegung des Wahllokals macht endgültig sichtbar, woran es in Puntigam mangelt: Die ÖVP spricht von Bürgernähe, entscheidet aber gegen die Stimmung und gegen die Interessen vieler Anrainer“, so FPÖ-Gemeinderatskandidat Dominik Hausjell.

Für die Freiheitlichen steht fest: Die Verlegung des Wahlsprengels ist weit mehr als eine organisatorische Maßnahme. Sie zeigt exemplarisch, auf wessen Seite die Grazer ÖVP in dieser Auseinandersetzung tatsächlich steht – definitiv nicht auf der Seite der Anrainer.