Rücktritt der SPÖ-Vizebürgermeisterin zeigt endgültig das politische Totalversagen des Bürgermeisters – Leidtragende sind die Leobener.

Mit scharfer Kritik reagiert Leobens FPÖ-Vizebürgermeister Florian Wernbacher auf die jüngsten Entwicklungen rund um die heutige Gemeinderatssitzung. Dem Vernehmen nach wird die amtierende SPÖ-Vizebürgermeisterin ihr Amt niederlegen und der heutigen Sitzung fernbleiben. Damit verfügt die wiedergeborene „Allianz gegen Leoben“ erneut über keine Mehrheit im Gemeinderat. Für Wernbacher ist damit endgültig klar: „Leobens Kommunalpolitik wird mittlerweile ausschließlich durch den sturen Machterhalt von Bürgermeister Kurt Wallner gelähmt. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen, klammert er sich mit aller Kraft an sein Amt und nimmt dafür den völligen Stillstand unserer Stadt in Kauf.“ Für den freiheitlichen Vizebürgermeister ist die politische Situation mittlerweile untragbar. „Nach dem Zerbrechen seiner Stadtkoalition, den gescheiterten Machtspielen der vergangenen Wochen und der neuerlichen Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates müsste jedem verantwortungsvollen Bürgermeister klar sein, dass seine Zeit abgelaufen ist. Doch Wallner fehlt offenbar die Größe, sich sein Scheitern einzugestehen und die notwendigen persönlichen Konsequenzen zu ziehen“, so Wernbacher.

Besonders dramatisch seien die Auswirkungen auf die Bevölkerung. „Während sich der Bürgermeister nur noch mit seinem politischen Überleben beschäftigt, bleiben die Anliegen der Leobener auf der Strecke. Wichtige Entscheidungen werden verzögert oder gar nicht getroffen, notwendige Projekte bleiben liegen und der Gemeinderat wird zum wiederholten Mal handlungsunfähig gemacht. Das ist ein untragbarer Zustand, für den Bürgermeister Wallner die politische Verantwortung trägt“, betont Wernbacher. Für den FPÖ-Vizebürgermeister macht sich die Leobener Kommunalpolitik mittlerweile weit über die Stadtgrenzen hinaus lächerlich. „Was hier geboten wird, ist ein unwürdiges Schauspiel. Leoben braucht endlich wieder eine handlungsfähige Stadtregierung und keinen Bürgermeister, der ausschließlich um sein eigenes politisches Überleben kämpft. Es geht Wallner längst nicht mehr um das Wohl der Stadt, sondern nur noch um den Erhalt seiner Macht und sein eigenes Hemd.“

Abschließend fordert Wernbacher einen klaren politischen Neustart: „Dieses politische Trauerspiel muss endlich ein Ende haben. Entweder trennen sich die vernünftigen Kräfte innerhalb der SPÖ von ihrem gescheiterten Bürgermeister, oder Neuwahlen und klare Mehrheitsverhältnisse bleiben die einzig ehrliche und demokratische Konsequenz, um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Die Leobener haben Anspruch auf eine stabile, handlungsfähige Stadtpolitik und nicht auf einen Bürgermeister, der aus persönlichem Machterhalt die gesamte Stadt in Geiselhaft nimmt.“