Mario Kunasek:

Werden weitere Vorgehensweise in Sachen Bezahlkarte für Asylwerber genau beobachten!

LH Drexler stellte auf Anfrage der FPÖ klar, dass er auch bei Scheitern der bundeseinheitlichen Umsetzung an Bezahlkarte für Asylwerber festhalten wolle und verwies bereits auf allfällige Koalitionsverhandlungen; Freiheitliche werden Vorgehensweise der ÖVP kritisch begleiten.

 

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung befragten die Freiheitlichen ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler zu seiner Haltung zur geplanten bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber ab dem Jahr 2025. Während Niederösterreich unter Schwarz-Blau bereits mit 1. Juni eine entsprechende Testphase startete und Oberösterreich, ebenfalls mit FPÖ-Regierungsbeteiligung, mit 1. Juli im Rahmen eines Pilotprojekts auf eine Sachleistungskarte umstellt, gab sich die steirische Landesregierung – allen voran SPÖ-Asyllandesrätin Doris Kampus – bisher zurückhaltend. Die heutige Befragung sollte Klarheit betreffend die Haltung der Volkspartei und den weiteren Umgang mit der Thematik bringen, weswegen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek folgende Frage an den schwarzen Regierungschef einbrachte: „Werden Sie bei der Bundesregierung bei der Bezahlkarte für Asylwerber trotz des Widerstands Ihres SPÖ-Regierungspartners auf eine wie vom Innenminister geplante Umsetzung bis 2025 beharren?“ Der steirische Landeshauptmann verwies in seiner Wortmeldung darauf, dass sowohl die ÖVP als auch die SPÖ in der Steiermark eine bundeseinheitliche Einführung einer Bezahlkarte unterstützen. „Auf Druck der Freiheitlichen bestätigte LH Drexler heute, dass die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen vonseiten der steirischen Landesregierung forciert wird. Selbst bei einem Scheitern des Modells auf Bundesebene will der noch amtierende Regierungschef an einer entsprechenden Umsetzung in der Grünen Mark festhalten, was aus unserer Sicht jedenfalls zu begrüßen ist“, hält Kunasek fest. Drexler betonte auf Nachfrage, dass er davon ausgehe, dass die Umsetzung einer Bezahlkarte für Asylwerber auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im Herbst sein werde. Er strebe eine solche in jedem Fall an, womit der steirische ÖVP-Chef bereits einen Teil seines Wahlprogrammes offenbarte. „Ob es dem amtierenden Landeshauptmann ernst um eine – von den Freiheitlichen seit Jahren geforderte – Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber ist, oder ob sich seine Ankündigungen nach den Urnengängen im Herbst in Luft auflösen, wird sich zeigen. Wir werden aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit das Vorgehen der ÖVP in dieser Sache jedenfalls genau beobachten. Zu befürchten bleibt nach wie vor, dass die Steirer-VP wieder einen Rückzieher machen wird und die Grüne Mark weiterhin als El Dorado für Asylwerber aus allen Teilen der Welt gilt. Fakt ist, dass es eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung geben wird“, so Kunasek abschließend.

Zurück

Ähnliche

Themen