Islamistischer Terror:

Endlich Maßnahmen setzen!

Kampf gegen Islamismus

in der Steiermark

Zu Allerseelen erreichte der islamistische Terror Österreich. In Wien fielen mehrere Menschen einem großangelegten Terrorangriff auf die österreichische Hauptstadt zum Opfer. Dass es nun zu einer solchen Tragödie kommen musste, ist schockierend aber war nicht überraschend und verdeutlicht, dass die linke Toleranzromantik und die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre eindeutig der falsche Weg waren.

 

Die regierenden Parteien müssen endlich konsequent gegen den immer stärker um sich greifenden Islamismus in unserem Land vorgehen und diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. IS-Sympathisanten, Jihad-Rückkehrer und sonstige Gefährder, die aktuell ihr Unwesen in unserem Land treiben und einen Anschlag nach dem anderen auf die heimische Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte verüben, haben in Österreich absolut nichts verloren.

Es braucht nun die volle Härte des Gesetzes gegen jeden Verdacht radikal-islamischer Umtriebe!

- Mario Kunasek

Endlich Maßnahmen setzen!

Es ist fünf nach zwölf! Es braucht nun endlich konkrete Maßnahmen! Die bekannte Betroffenheitsrhetorik reicht nicht!

  • Verhinderung der Rücknahme von sogenannten Jihad-Rückkehrern inklusive Aberkennung der Staatsbürgerschaft

  • Aberkennung von Asylstatus und Aufenthaltstitel von Personen, die straffällig wurden oder in deren Heimatländern längst keine Fluchtgründe mehr herrschen

  • Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutz für die Überwachung der islamistischen Szene

  • Schließung radikaler Moscheen und konsequentes Vorgehen gegen „Hinterhof-Gebetshäuser“

  • Streichung der Förderung für potentiell radikale Vereine oder Vereine mit Nähe zum Radikalislam

  • Verbotsgesetz gegen den Radikalislam

  • Bessere Bewaffnung der Exekutive und Ausstattung der Exekutive mit dem notwendigen technischen Rüstzeug zur Überwachung extremistischer und terroristischer Gruppen

  • Stärkere Überprüfung der eingesetzten islamischen Religionslehrer und des Religionsunterrichtes

  • Einberufung des Sicherheitsbeirates des Landes

ÖVP & SPÖ ignorieren Radikalislam

Insgesamt acht Anträge brachten wir im Zuge der Dringlichen Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ein. Diese erstreckten sich über die Aberkennung der Staatsbürgerschaften für Jihadisten, ein Bauverbot für Minarette, die Einrichtung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in der Steiermark bis hin zur Vorlage eines Aktionsplans des Landes gegen den politischen Islam.

 

Im Abstimmungsprozess erteilten die Regierungsparteien allen Anträgen der FPÖ eine Abfuhr. Es ist erschreckend, wie sämtliche Parteien nach wie vor die Augen vor den islamistischen Umtrieben in der Steiermark verschließen und aufgrund falsch gelebter Toleranzromantik die Sicherheit der Steirer aufs Spiel setzen!

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