Die Freiheitlichen werden in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag die Abschaffung des Pflegeregresses beantragen. Eine entsprechende Initiative brachte FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer ein: „Der Angehörigenregress bestraft jene, die sich bescheidenen Wohlstand aufgebaut und Kinder in die Welt gesetzt haben. Jene, die keine Kinder haben, werden von der Allgemeinheit finanziert. Das ist schlichtweg unfair und familienfeindlich“, so Amesbauer, der statt des Regresses die Zweckbindung der Sozialabgaben zugunsten der Einführung einer Pflegeversicherung fordert.
Die freiheitlichen Abgeordneten wollen in der kommenden Landtagssitzung den Pflegeregress endgültig zu Fall bringen. „Die Steiermark ist das letzte Bundesland, das an dieser unsozialen Maßnahme festhält. Nun wird die Sozialpolitik der selbsternannten Reformpartner auf den Prüfstand gestellt. Voves und Schützenhöfer werden Farbe bekennen müssen“, so Amesbauer. Für die Freiheitlichen ist der in der Steiermark eingeführte Pflegeregress keine Lösung für die ständig steigenden Kosten im Pflegebereich. „Wir verschließen die Augen vor der Realität nicht. Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen wir auf die Kostenexplosion reagieren. Die Zweckbindung der Sozialausgaben zugunsten der Einführung einer allgemeinen Pflegeversicherung wäre ein probater Lösungsansatz, der Pflegeregress ist es sicherlich nicht“, so Amesbauer abschließend. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden.