FPÖ-Deutschmann: Stopp zur Zersiedelung – Gemeinden muss Raumordnungshoheit entzogen werden!

Zersiedelung durch Kirchturmdenken der Bürgermeister so groß wie nie – FPÖ will regionale Kompetenzzentren mit Raumplanungsfragen befassen.
Gemäß dem Raumordnungsbericht 2012 schreitet die Zersiedelung in der Steiermark immer stärker voran. Damit einher geht oftmals auch das Aussterben historischer Ortszentren während an den Ortsrändern Einkaufszentren aus dem Boden schießen und das Ortsbild unumkehrbar verunstalten. LAbg. Gerald Deutschmann, im Zivilberuf Architekt und seit Jahrzehnten beruflich mit Raumplanungsfragen beschäftigt: „Das Hauptproblem der Zersiedelung ist der Umstand, dass die Raumplanungshoheit bei den Gemeinden liegt. Jedem Bürgermeister ist sein eigener Kirchturm am nächsten, die Sicht für das größere Ganze in der Region bleibt dabei unberücksichtigt“, so Deutschmann. Der Freiheitliche fordert daher: „Raumordnung muss in Zukunft von regionalen Kompetenzzentren wahrgenommen werden. Dies ist politisch freilich kein einfacher Schritt, fachlich ist er jedoch dringend notwendig und mittel- bis langfristig unumstößlich. Zudem braucht es eine Stärkung der Aufsichtsbehörden, die bei fragwürdigen Raumordnungsentscheidungen in den Gemeinden als fachliches Korrektiv wirken können“, so Deutschmann. Für Deutschmann offenbart der Raumordnungsbericht 2012, dass die bisher vom Land getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Zersiedelung des ländlichen Raumes zu kurz greifen. „Die Raumplaner sind aufgerufen, eine vernünftige Stadtentwicklung zu forcieren. Die Infrastruktur ist vorzuplanen, Einzelinteressen sind hier kein Maßstab. In Zukunft wird es unabdingbar sein, viel genauer und vor allem grenzübergreifend Baulandausweisungen zu beurteilen. Das Kirchturmdenken der Bürgermeister bis zu den eigenen Gemeindegrenzen muss der Vergangenheit angehören“, fordert der Abgeordnete. Positiv sieht der Freiheitliche das Sachprogramm Windenergie im vorgestellten Raumordnungsbericht. „Das Sachprogramm Wind zeigt die Windkraftmöglichkeiten in unserem Bundesland auf. Angesichts der Tatsache, dass Österreich 71 Prozent des Energiebedarfes durch fossile Energieträger deckt, ist eine klare Zonierung mit den Verweisen auf Möglichkeiten für die geordnete Raumplanung dringend notwendig. Zudem gibt sie den zukünftigen Investoren Rechtssicherheit“, so Deutschmann abschließend.

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