FPÖ-Deutschmann: Wohnbau für Steirische ÖVP kein Thema!
ÖVP schubladisiert zum dritten Mal (!) Zweckbindung der Wohnbauförderung.

Am 30. 12. 2011 forderten die Freiheitlichen per Antrag die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Zweimal haben SPÖ und ÖVP den Antrag bereits schubladisiert und auch gestern wurde mit Mehrheitsbeschluss der Reformpartner der Antrag nicht inhaltlich behandelt. FPÖ-Raumordnungssprecher Gerald Deutschmann: „Auf Bundesebene lässt sich die ÖVP als Wiederentdecker des geförderten Wohnbaus abfeiern, in der Steiermark will man von der Thematik nichts wissen. Angesichts der steigenden Immobilienpreise brauchen wir ein klares Bekenntnis zum geförderten Wohnbau. Dieser wird ohne eine Reduzierung der in den letzten Jahren stark gestiegenen Ausführungsstandards sowie der Zweckbindung der Wohnbaugelder nicht zu realisieren sein. Es wird Zeit, dass SPÖ und ÖVP aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und sich ernsthaft der Thematik annehmen“, so Deutschmann.
Wohnen wird immer teurer, angesichts dieses Umstandes fordern die Freiheitlichen ein klares Bekenntnis zum geförderten Wohnbau. „In den letzten Jahren hat die Steiermark die für den Wohnbau gedachten Gelder zweckentfremdet und teilweise zum Stopfen von Budgetlöchern missbraucht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Wenn man das Wohnen im Großraum Graz nicht zum Luxus machen will, müssen die vom Bund für den Wohnbau zur Verfügung gestellten Gelder auch für diesen verwendet werden“, so Deutschmann, der dabei auf das Bundesland Oberösterreich verweist, wo diese Finanzmittel zur Gänze in das Wohnbaubudget fließen.
Für den Freiheitlichen dürfe nicht vergessen werden, dass der Staat von jedem Arbeitnehmer einen Zwangsbeitrag für den Wohnbau einhebt. „Dieser Betrag hat daher auch für den Wohnbau verwendet zu werden, alles andere wäre Etikettenschwindel. SPÖ und ÖVP sind eingeladen, endlich unseren Antrag zur Zweckwidmung inhaltlich zu behandeln“, so Deutschmann abschließend.
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