FPÖ fordert umgehend Novellierung des Bettelverbotes!
Bettelverbot notwendig, um Kinder- und Menschenhandel zu unterbinden – FPÖ fordert Unterausschuss zur Reparatur des Gesetzes.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot in der Steiermark als verfassungswidrig aufgehoben hat, beziehen die Freiheitlichen klar Stellung: „Wir brauchen in der Steiermark nicht ein Bettelverbot, um absichtlich gegen Grundrechte zu verstoßen, sondern um dem organisierten Menschen- und Kinderhandel, der von Bettelbanden aus dem Osten praktiziert wird, zu unterbinden“, begründet FPÖ-Sicherheitssprecher Gunter Hadwiger die Notwendigkeit eines Bettelverbotes und fordert die Einberufung eines Unterausschusses im Landtag, um eine schnellstmögliche Reparatur des Gesetzes zu ermöglichen. Hadwiger dazu: „Es muss möglich sein, ein entsprechendes Gesetz zustande zu bringen, das den Grundsätzen der Verfassung entspricht.
Der Freiheitliche verweist dabei vor allem auf aktuelle Stellungnahmen des UN-Kinderhilfswerk UNICEF, das in seinem Bericht feststellt, dass die organisierte Bettlerkriminalität einer der Hauptgründe für einen bestehenden Menschen- und Kinderhandel in Österreich ist. „Niemand kann das gutheißen, daher brauchen wir glasklare gesetzliche Regelungen, die selbstverständlich in Einklang mit den Grundrechten zu bringen sind“, so Hadwiger.
Durch aggressives und passives Betteln wird der Eindruck erweckt, dass die Steiermark ein Land der sozialen Kälte sei, in dem Menschen betteln müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Hadwiger dazu: „Aufgrund des guten Sozialnetzes in der Steiermark muss niemand betteln gehen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir sind nicht im Mittelalter, sondern im 21. Jahrhundert“, so Hadwiger abschließend.
Ähnliche