FPÖ-Hadwiger: Finanzdebakel in Gratkorn offenbart Defizite bei Landesrechnungshof-Prüfkompetenzen!
Opposition und Landesrechnungshof für Ausweitung der Prüfkompetenzen; FPÖ fordert sofortige Verhandlungen im Unterausschuss.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern verfügt der steirische Landesrechnungshof nur über bescheidene Prüfkompetenzen. Ein Umstand, den sowohl die Oppositionsparteien als auch Landesrechnungshofdirektor Johannes Andrieu seit Langem kritisieren. FPÖ-Rechnungshofsprecher Gunter Hadwiger: „Die uneingeschränkte Prüfung des Landesrechnungshofes für Gemeinden ist in Vorarlberg und Tirol bereits Realität, hierzulande verweigern SPÖ und ÖVP jedoch ihre Zustimmung.“ Der Freiheitliche verweist dabei auf die Einwohnerzahlen der steirischen Pleitegemeinden Fohnsdorf (7.900), Zeltweg (7.188), Trieben (3.440) und Pölfing-Brunn (1.673). „Diese Gemeinden haben allesamt weniger als 10.000 Einwohner – hier muss der Rechnungshof von sich aus selbstständig prüfen können, um Fehlentwicklungen bereits im Vorfeld abfangen zu können“, fordert Hadwiger. Ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde heute einstimmig zur weiteren Behandlung in einen Unterausschuss des Landtages verwiesen. Abgelehnt wurde von den Regresspartnern hingegen die Überprüfung der Gebarung der Marktgemeinde Gratkorn durch den Rechnungshof.
Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage kann der Landesrechnungshof den Jahresabschluss der Gemeinden nicht als Ganzes, sondern nur einzelne Fördermittel des Landes überprüfen. „Dadurch ergibt sich für die Prüfer nur ein eingeschränkter Blick in die Gebarung – eine ganzheitliche Prüfung ist de facto nicht möglich. An diesem Beispiel wird deutlich, wie notwendig die Möglichkeit zur Überprüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ist“, begründet Hadwiger die Dringlichkeit der Ausweitung der Prüfkompetenzen für den Landesrechnungshof.
Kritik kommt von Hadwiger auch an der Untätigkeit von SPÖ und ÖVP in dieser Frage. „Anträge zur Ausweitung der Prüfkompetenz wurden bereits vor über zwei Jahren eingebracht. Passiert ist seitdem nichts – es ist höchste Zeit, dass der entsprechende Unterausschuss endlich einmal tagt. SPÖ und ÖVP sollen endlich den Weg für Transparenz freimachen, bevor die nächste Pleitegemeinde vom Steuerzahler gerettet werden muss“, so der Freiheitliche abschließend.
Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage kann der Landesrechnungshof den Jahresabschluss der Gemeinden nicht als Ganzes, sondern nur einzelne Fördermittel des Landes überprüfen. „Dadurch ergibt sich für die Prüfer nur ein eingeschränkter Blick in die Gebarung – eine ganzheitliche Prüfung ist de facto nicht möglich. An diesem Beispiel wird deutlich, wie notwendig die Möglichkeit zur Überprüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ist“, begründet Hadwiger die Dringlichkeit der Ausweitung der Prüfkompetenzen für den Landesrechnungshof.
Kritik kommt von Hadwiger auch an der Untätigkeit von SPÖ und ÖVP in dieser Frage. „Anträge zur Ausweitung der Prüfkompetenz wurden bereits vor über zwei Jahren eingebracht. Passiert ist seitdem nichts – es ist höchste Zeit, dass der entsprechende Unterausschuss endlich einmal tagt. SPÖ und ÖVP sollen endlich den Weg für Transparenz freimachen, bevor die nächste Pleitegemeinde vom Steuerzahler gerettet werden muss“, so der Freiheitliche abschließend.
Ähnliche
