FPÖ-Hermann/Deutschmann: „Landesregierung glänzt abermals nur durch stures Festhalten am Hochrisikoprojekt!“

Freiheitliche stellten Dringliche Anfragen an Landesräte Drexler und Lang zur Causa Leitspital; Sonderlandtag führte zu keiner Einsicht der Landesregierung.
Geht es nach der schwarz-roten Landesregierung, sollen die bestehenden Spitalstandorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming bis zum Jahr 2025 geschlossen und durch einen Zentralbau in Stainach-Pürgg ersetzt werden. Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse zum von der Landesregierung präferierten Grundstück für den Bau des Zentralspitals, wonach dieses alles andere als geeignet sei und gewaltige Mehrkosten verursache, haben die Freiheitlichen vergangene Woche die Einberufung eines Sonderlandtages zur Causa Leitspital Liezen beantragt. ÖVP und SPÖ haben stets betont, dass die Aufwendungen für die Errichtung des Zentralkrankenhauses 250 Millionen Euro nicht übersteigen werden. Diese Behauptung könnte sich aufgrund der am vorgesehenen Grundstück bestehenden Bodenverhältnisse sowie Altlasten jedoch als massive Fehlkalkulation erweisen. Mittlerweile gehen Experten nämlich von Kosten bis zu einer halben Milliarde Euro aus, weshalb die FPÖ bei der Sonderlandtagssitzung zwei Dringliche Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder Anton Lang und Christopher Drexler einbrachte und per Antrag den sofortigen Projektstopp einforderte. „Dass die Landesregierung nach wie vor stur am äußerst umstrittenen und von den Bürgern nicht gewollten Hochrisikoprojekt festhält, ist sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus finanzieller Sicht fatal. Anstatt eine zukunftstaugliche Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen sicherzustellen verfährt sich die Landesregierung in ihr Millionen-Prestigeprojekt, das sie offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen will“, kritisiert der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann, der die erste Dringliche Anfrage an Landesrat Drexler einbrachte.

Laut Gesundheitslandesrat Drexler soll das Gesamtprojekt „Leitspital Liezen“, trotz zahlreicher Warnungen von Experten, insgesamt nicht mehr als 250 Millionen Euro verursachen. Infolge der von der FPÖ eingebrachten Anfrage konnte in Erfahrung gebracht werden, dass bisher rund 760.000 Euro in die Baugrund-Option und Abklärung investiert wurden. Welche Kosten anfallen würden, sollte das Zentralkrankenhaus trotz der widrigen Gegebenheiten am ausgewählten Standort in Stainach-Pürgg erbaut werden, konnte oder wollte Landesrat Drexler hingegen nicht beantworten. Warum die Bodenbeschaffenheit des Grundstücks nicht früher geprüft bzw. nicht auf bestehende Grundstücksuntersuchungen zurückgegriffen wurde, konnte der schwarze Landesrat ebenfalls nicht schlüssig erläutern. Insgesamt brachte die Anfragebeantwortung keinen tatsächlichen Mehrwert, vielmehr bestätigten die Ausführungen des Gesundheitsreferenten sämtliche Warnungen, dass die schwarz-roten Spitalspläne für den Bezirk Liezen von Anfang an völlig unausgegoren waren. „Um dem heimischen Steuerzahler infolge dieser ‚Husch-Pfusch‘-Politik Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe zu ersparen, fordern die Freiheitlichen einen sofortigen Stopp des Zentralisierungsprojekts. Stattdessen bedarf es einer Aufwertung der im Bezirk Liezen bestehenden Spitalstandorte. Die obersteirische Bevölkerung erwartet sich eine zukunftsfähige und wohnortnahe Versorgung und keine utopischen Prestigeprojekte“, so Hermann, dessen folglich eingebrachter Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde. Einem zweiten Antrag, der auf die Einrichtung einer „Task Force“ zur Bekämpfung des Spitalsärztemangels zielte, wurde ebenfalls die Zustimmung verweigert.

FPÖ-Deutschmann: „Bisherige Kostenannahme völlig unseriös!“
FPÖ-Budgetsprecher LAbg. DI Gerald Deutschmann brachte die zweite Dringliche Anfrage an Finanzlandesrat Anton Lang ein. Anstatt allerdings über die finanz- und umweltpolitischen Aspekte des schwarz-roten „Leuchtturmprojekts“ zu referieren, verwies der rote Landesrat lediglich auf bisherige Kostenschätzungen und bestätigte just die Kostenobergrenze von 250 Millionen Euro. „Es ist unseriös, die bisherigen Kalkulationen einzuzementieren. Die Realisierung des schwarz-roten Vorhabens wird aller Voraussicht nach wesentlich teurer kommen und damit hunderte Millionen Euro an Steuergeld verschlingen. Es ist schlicht unverständlich, dass ein roter Finanzlandesrat, der fünf Milliarden Euro Schulden zu verwalten hat, einen solchen finanzpolitischen Blindflug unterstützt. Die FPÖ wird alles daransetzen, dass es in der Steiermark zu keinem Skandal wie beim Wiener Krankenhaus Nord kommt!“, so Deutschmann abschließend.

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